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Valgevene 2020. aasta presidendivalimised

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Datumn:
09.08.2020

Die Präsidentschaftswahl in Weißrussland 2020 endete am 9. August 2020. Bereits ab dem 4. August konnten Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Die Wahl in Weißrussland (Belarus) wurde von anhaltenden Protesten im Land begleitet und von der COVID-19-Pandemie überschattet. Sie gilt als Scheinwahl, weil relevante Gegenkandidaten festgenommen wurden und Wahlmanipulationen nachgewiesen werden konnten. Nach der Wahl floh die Oppositionskandidatin Swjatlana Zichanouskaja nach Litauen. Bei den täglichen Protesten wurden bis zum 13. August 2020 über 6000 Menschen festgenommen, 250 verletzt und zwei getötet. Die Polizei schoss teilweise mit scharfer Munition auf Demonstranten.

Inhaltsverzeichnis

Hintergrund

Seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Etablierung eines unabhängigen weißrussischen Staates im Jahre 1991 fanden fünf Präsidentschaftswahlen statt (Juni 1994, September 2001, März 2006, Dezember 2010 und Oktober 2015), aus denen stets Aljaksandr Lukaschenka, dem vorgeworfen wird, sein Land diktatorisch zu regieren, als Sieger hervorging. Mit Ausnahme der ersten entsprach keine davon demokratischen Standards.] Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, würde eine Stichwahl notwendig. Dies war bisher jedoch nie der Fall.

Festnahme von Oppositionellen und Proteste vor der Wahl

Lukaschenka verharmloste die COVID-19-Pandemie in Weißrussland seit ihrem Beginn und ließ Massenveranstaltungen ohne Vorsichtsmaßnahmen stattfinden. Nach Schätzungen galten bis Ende Juni in Weißrussland fast 62.000 Menschen als infiziert und bis Ende Juli fast 68.000. Dies – und die anhaltende Wirtschaftsschwäche im Land – haben der Opposition einen enormen Zulauf verschafft, der sich zu größeren Massenprotesten ausweitete. Die Behörden versuchten, die Demonstrationen und Kundgebungen der Opposition zu verbieten; sie gingen teils mit Gewalt gegen sie vor. Hunderte Teilnehmer wurden festgenommen. Die fünf bekanntesten Kandidaten, die gegen den Amtsinhaber Lukaschenka antreten wollten, wurden nicht zur Wahl 2020 zugelassen und teilweise verhaftet, obwohl sie teilweise im Vorfeld hunderttausende Unterstützer-Unterschriften gesammelt hatten. Dazu gehören:

  1. Pawel Sewjarynez
  2. Mikalaj Statkewitsch, sozialdemokratischer Politiker (BSDP NH)
  3. Wiktar Babaryka, Bankmanager und Politiker
  4. Waleryj Zapkala, Diplomat und Geschäftsmann
  5. Sjarhej Zichanouski, Videoblogger und Geschäftsmann

Statkewitsch und Zichanouski wurden im Vorfeld verhaftet und konnten ihre Kandidatur deshalb nicht einreichen. Gegen Babaryka begann im Juni ein Strafverfahren wegen angeblicher Geldwäsche; Zapkalas Unterschriften auf den Unterstützerlisten wurden nicht anerkannt. Nach der Verhaftung Zichanouskis gab seine Frau Swjatlana Zichanouskaja bekannt, an seiner Stelle zur Wahl anzutreten. Zu ihrem ersten Wahlkampfauftritt am 19. Juli in Minsk kamen mehrere Tausend Menschen. Die Frauen der verhafteten Kandidaten Babaryka und Zapkala schlossen sich ihr bald an. Lukaschenka behauptete, Weißrussland sei noch nicht reif für eine Frau an der Spitze. Bereits im Juni hatte Zichanouskaja berichtet, ihr sei angedroht worden, dass sie verhaftet werde und ihre Kinder weggenommen würden, sollte sie weiter Wahlkampf betreiben. Sie schickte ihre Kinder daraufhin zu ihrer Großmutter ins Ausland. Bereits zuvor waren anderen Oppositionskandidaten das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und diese stattdessen in staatliche Waisenhäuser verbracht worden.

Bei einer von der Regierung organisierten Kundgebung am 6. August spielten die DJs Kiryl Halanau und Uladzislau Sakalouski unangekündigt das Lied Wir warten auf Veränderungen von Wiktor Zoi, das als inoffizielle Hymne der 1980er Freiheitsbewegung gilt. Die anwesende Menge begann mitzusingen, doch Sicherheitskräfte schritten ein, beendeten das Konzert und nahmen beide DJs fest. Sie wurden im Eilverfahren zu 10 Tagen Haft verurteilt.

In der Woche vor der Wahl wurde die Wahlkampfleiterin von Swjatlana Zichanouskaja vorübergehend festgenommen. Insgesamt waren sieben ihrer Mitarbeiter vor der Wahl festgenommen worden. Laut der weißrussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna seien im Rahmen des Wahlkampfes mehr als 1300 Personen festgenommen worden. Davon seien 25 politische Gefangene.

Festnahme russischer Söldner

Darüber hinaus wurden 33 mutmaßliche Söldner der paramilitärischen russischen Wagner-Gruppe in Minsk festgenommen, die regelmäßig verdeckte Operationen für einen russischen Geheimdienst durchführt. Lukaschenka warf Russland daraufhin vor, Belarus militärisch destabilisieren zu wollen. Bisher galt er als enger Verbündeter Putins. Seit dem Krieg in der Ukraine im Jahr 2014 habe sich dieses Verhältnis jedoch verschlechtert, so Beobachter. In den Medien wurde kolportiert, Lukaschenka befürchte, dass Russland versuchen könnte, als nächstes Weißrussland zu annektieren und ihn abzusetzen. Tatsächlich besteht bereits seit 1997 ein von ihm unterzeichnetes Abkommen, das einen Zusammenschluss beider Länder vorsieht. Jedoch distanzierte sich Lukaschenka davon.

Am 14. August wurden die Söldner der Gruppe Wagner freigelassen und nach Russland überstellt.

Eingeschränkte Berichterstattung

Die Berichterstattung zur Wahl wurde eingeschränkt: Mehr als 100 Vertreter internationaler Medien hatten keine Akkreditierung erhalten. Reporter ohne Grenzen zählte am Wochenende der Wahl mindestens 40 Journalistinnen und Journalisten, die festgenommen wurden. Darunter ein Korrespondent der Deutschen Welle, der zu zehn Tagen Haft verurteilt worden war.

Laut Spiegel konnten Journalisten vor der Wahl teilweise nicht live per Videoübertragung berichten; auch Telefonverbindungen seien zusammengebrochen. Am Wahltag meldeten oppositionelle Telegram-Kanäle, dass YouTube und andere Internetseiten kaum erreichbar seien. Auch verschlüsselte VPN-Verbindungen würden nicht funktionieren.

App-Entwicklung als Versuch der Wahlbeobachtung durch die Opposition

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