Slobodan Milošević

Slobodan Milošević [slɔˈbɔdan miˈlɔːʃɛvitɕ] (kyrillisch Слободан Милошевић, Aussprache?/i; * 20. August 1941 in Požarevac, Serbien; † 11. März 2006 in Den Haag-Scheveningen, Niederlande) war ein serbischer Jurist, Bankier und Politiker, Parteivorsitzender des Bundes der Kommunisten Serbiens (1986–1989), Präsident Serbiens (1989–1997) und Jugoslawiens (1997–2000). Außerdem war er Gründer und langjähriger Parteichef der Sozialistischen Partei Serbiens (1990–2006).

Im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg wurde er 1999 als erstes Staatsoberhaupt noch während seiner Amtsausübung von einem Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermordes angeklagt (die Anklage wurde später auch auf die Jugoslawienkriege 1991–1995 ausgedehnt). Nachdem Milošević am 5. Oktober 2000 Aufgrund von Massendemonstrationen als jugoslawischer Staatspräsident zurücktrat, wurde er auf Betreiben des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Đinđić im Jahr 2001 verhaftet und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert. Sein Prozess begann im Jahr 2002, jedoch verstarb Milošević im Jahr 2006 vor dem Abschluss des Verfahrens, so dass es zu keinem Urteil kam.

Herkunft

Slobodan Milošević war der zweite Sohn von Svetozar Milošević und Stanislava Milošević. Seine Eltern waren Montenegriner. Er verstand sich trotzdem als Serbe, im Gegensatz etwa zu seinem Bruder Bora, der als Montenegriner politische Karriere machte. Sein Vater beging 1962 mit einer Pistole Selbstmord, seine Mutter erhängte sich 1974.

Politische Karriere (1959–1986)

 

Slobodan Milošević trat 1959 dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BDKJ) bei. 1964 schloss er sein Studium der Rechtswissenschaften mit dem juristischen Staatsexamen an der Belgrader Universität ab. Ab 1969 war er Vizedirektor und ab 1974 Generaldirektor von Technogas. Von 1978 bis 1983 war er Direktor der Beogradska Banka. 1984 wurde er zum Leiter der Kommunistischen Partei in Belgrad, im Jahr 1986 Parteivorsitzender des Bundes der Kommunisten Serbiens.

Miloševićs Regime in Serbien (1987–2000) Politik vor Beginn der Jugoslawienkriege

Im September 1987 veranlasste Milošević den Sturz des serbischen Präsidenten Ivan Stambolić, schaltete die innerparteiliche Opposition aus und wurde damit de facto zum Alleinherrscher Serbiens. In den Jahren 1988 und 1989 war er die treibende Kraft hinter der sogenannten Antibürokratischen Revolution, im Rahmen derer die politischen Führungen beiden autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina wie auch jugoslawischen Teilrepublik Montenegro durch Milošević treue Politiker ersetzt wurden. Darüber hinaus wurde der seit 1974 herrschende erweiterte Autonomiestatus der beiden serbischen Provinzen auf den Grad von vor 1974 zurückgestuft.

Im Jahr 1989 übernahm Milošević das Präsidentenamt der jugoslawischen Teilrepublik Serbien und wurde im Dezember 1990 bei den ersten freien Wahlen seit dem Zweiten Weltkrieg mit 65 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt. Am 28. Juni 1989 hielt er eine Ansprache anlässlich des 600. Jahrestags der Schlacht auf dem Amselfeld, die sogenannte Amselfeld-Rede.

Im Januar 1990 führten die zunehmenden Unabhängigkeitsbestrebungen Kroatiens und Sloweniens zur faktischen Auflösung des BDKJ. Im Juli 1990 fusionierte der Bund der Kommunisten Serbiens, der serbischen Republiksorganisation des BDKJ, mit der Massenorganisation Serbische Allianz zur Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), zu deren erstem Vorsitzenden Milošević gewählt wurde.

Der Krieg in Jugoslawien Slobodan Milošević, Alija Izetbegović und Franjo Tudjman während der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens 1995

Während der Jugoslawienkriege lieferte Serbien bzw. die verbliebene Bundesrepublik Jugoslawien unter Milošević zwar Versorgungsgüter, Treibstoff und auch Waffen in die Kriegsgebiete, war jedoch nach dem kurzen Unabhängigkeitskrieg Sloweniens 1991 (10-Tage-Krieg) und der ersten Periode des Kroatienkrieges nicht mehr mit regulären Truppen an diesen Auseinandersetzungen beteiligt.

Es wurde während des Krieges und auch danach behauptet, dass die serbische Regierung unter Milošević die militärische Auseinandersetzung bereits 1990, möglicherweise auch schon davor, geplant hat, um einen gemeinsamen großserbischen Staat zu schaffen, wobei es in erster Linie darum gegangen sei, Gebiete an Serbien anzugliedern. Allerdings ist diese Ansicht nicht beweisbar, da von den Politikern der Republik Serbische Krajina der gemeinsame Staat mehrfach gefordert, aber von Milošević, der als Kommunist den Erhalt des bisherigen Staates verfolgte, öffentlich immer wieder abgewiesen wurde.

Am 21. November 1995 unterzeichneten Milošević, der bosnische Präsident Alija Izetbegović und der kroatische Präsident Franjo Tuđman das so genannte Dayton-Abkommen, das den Krieg in der ehemaligen Teilrepublik Bosnien und Herzegowina beendete und das politische System im nunmehr unabhängigen Bosnien und Herzegowina festlegte. Der größte Erfolg der Politik Miloševićs war die Schaffung der Republika Srpska als eigenständige Entität innerhalb dieser Republik.

Vom Präsidenten Serbiens zum Präsidenten Jugoslawiens

Aus den Kommunalwahlen vom 17. November 1996 waren in vielen Städten und Gemeinden Serbiens, unter anderen auch in Belgrad, Oppositionsparteien als Sieger hervorgegangen und nur durch Wahlfälschungen konnten die Vertreter der SPS unter Milošević die politische Macht weiter für sich reklamieren. In Belgrad und anderen serbischen Städten forderte die Opposition in Massendemonstrationen daraufhin den Sturz Miloševićs, was zur Anerkennung der Wahlerfolge der Opposition durch die Regierung im Februar 1997 führte. Damit begann Miloševićs Macht in Serbien zu bröckeln. Im Juli 1997 trat er vom Amt des serbischen Präsidenten zurück, auch weil er in diese Funktion laut Verfassung nicht hätte wiedergewählt werden können, wurde aber daraufhin am 15. Juli 1997 von der sozialistischen Mehrheit des jugoslawischen Bundesparlaments zum Staatspräsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien gewählt.

Im Mai 1998 veranlasste er den Sturz des jugoslawischen Ministerpräsidenten Radoje Kontić aus Montenegro, wodurch sich die Spannungen zwischen der von Milošević beherrschten Bundesregierung und Montenegro erheblich verschärften.

Kosovo-Krieg und Sturz

Während der 1990er Jahre verschärften sich im Kosovo die Gegensätze zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der serbischen Minderheit. Dabei kam es ab etwa 1996 zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) und den Ordnungskräften der BR Jugoslawien. Dieser Konflikt mündete schließlich 1998/1999 in den zunächst innerstaatlichen Kosovokrieg, der aufgrund der Unterstützung der Kosovo-Albaner durch die NATO und der Weigerung der jugoslawischen Regierung, NATO-Truppen auf eigenem Boden zu akzeptieren, ab dem 24. März 1999 zu NATO-Angriffen auf Jugoslawien und letztlich zu einem von den Vereinten Nationen verwalteten, aber weiterhin formell zu Jugoslawien gehörigen Kosovo führte.

Milošević wurde nach langanhaltenden Protesten und Massendemonstrationen schließlich am 5. Oktober 2000 durch einen Volksaufstand gestürzt, nachdem er sich nach den Präsidentschaftswahlen vom 24. September 2000 zunächst zum Wahlsieger erklärt hatte. Neuer Präsident wurde nach Neuwahlen Vojislav Koštunica.

Da eine Milliarden-Aufbauhilfe für Serbien und Montenegro durch eine internationale Geberkonferenz von der Auslieferung des ehemaligen Machthabers abhing, ließ der nunmehrige serbische Ministerpräsident Zoran Đinđić Milošević am 1. April 2001 festnehmen und nach Den Haag an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ausliefern.

Anklage vor dem Kriegsverbrechertribunal

Am 27. Mai 1999 wurde Milošević, der als Schlüsselfigur der Jugoslawienkriege galt, vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die endgültigen Anklageschriften fügten dem Verstöße gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges und gegen die Genfer Konventionen sowie Völkermord hinzu.

Anklagepunkte

Insgesamt 66 Klagepunkte wurden Milošević in drei Anklageschriften für die folgenden Handlungen vorgeworfen:

Anklagepunkte Kroatienkrieg:

• Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter
• Verfolgung, Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung.
• Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Genfer Konventionen
• Deportation von mindestens 170.000 Kroaten und anderen Nicht-Serben
• Das Massaker von Vukovar
• Die Belagerung von Dubrovnik

Anklagepunkte Bosnienkrieg: zusätzlich die folgenden Verbrechen:

• Völkermord, allein über 8000 Opfer beim Massaker von Srebrenica
• Tausende Ermordete in den Gefangenenlagern Omarska und Keraterm.

Anklagepunkte Kosovokrieg:

Zum Kosovo-Krieg wurden Milošević darüber hinaus die folgenden Verbrechen vorgeworfen:

• die systematische Vertreibung des albanischen Bevölkerungsteils geplant, befohlen und betrieben zu haben
• die Vertreibung von 800.000 Zivilisten aus dem Kosovo
• den Tod von mindestens 900 Menschen
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Kriegsverbrechen.

Allen drei Anklageschriften zufolge sei Milošević verantwortlich für:

• Massenvertreibungen („ethnische Säuberungen“)
• Festhalten und Internierungen von Personen unter unmenschlichen Bedingungen
• Deportationen und unmenschliche Taten
• Zerstörung und Plünderungen öffentlicher und privater Güter
• Angriffe und Morde an Zivilisten
• Artillerie-, Mörser- und gezielter Scharfschützenbeschuss gegen Zivilisten, bei denen Tausende von Menschen getötet oder verwundet wurden.

Die Verhandlung vor dem Tribunal begann im Jahr 2002. Milošević erkannte das Gericht nicht als legitim an. Ihm wurde erlaubt, sich selbst zu verteidigen. Die Gerichtsverhandlung wurde häufig unterbrochen, weil er das Gericht zeitweilig als geeigneten Ort für politische (Verteidigungs-)Reden betrachtete. In dem aufwendigen Gerichtsverfahren wurden über 400 Zeugen vernommen, 200 Videos und eine enorme Menge an Akten und Dokumenten gesichtet. In Serbien wie auch in den übrigen Republiken des früheren Jugoslawiens wurde die Verhandlung zunächst mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Dabei gab es innerhalb der serbischen Bevölkerung zwischen den Befürwortern und Gegnern seiner Politik deutlich divergierende Bewertungen. Auf Grund der langen Prozessdauer erlahmte das Interesse aber zusehends.

Milošević machte während des Prozesses in seiner Verteidigung „Deutschland, den Vatikan, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union“ für den Krieg und Kriegsverbrechen verantwortlich. Seine Anklage vor dem für ihn gegründeten Gerichtshof bezeichnete er als „skrupellose Lüge und Verdrehung der Geschichte“. Das Verfahren gegen ihn habe nur den einen Zweck, „diejenigen zu schützen, die in Wahrheit verantwortlich sind“ und die „falschen Schlußfolgerungen zu ziehen“. Den Nato-Einsatz bezeichnete er als „Nato-Aggression“.

Die Beweisaufnahme war zum Zeitpunkt seines Todes weitgehend abgeschlossen, ein Urteil sollte im Laufe des Jahres 2006 gefällt werden. Dazu sagte die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals Carla Del Ponte im Schweizer Fernsehen, dass der Prozess zu einem Abschluss gekommen und Milosevic verurteilt worden wäre. Dazu seien genug Beweise vorgelegt worden. „Ich bedauere es auch für die Opfer, die Tausenden von Opfer, die auf Gerechtigkeit warteten.“

Nach dem Tod Miloševićs wurde das Verfahren nach viereinhalbjähriger Prozessdauer ohne Abschlussbericht eingestellt.

Kritische Stimmen zu Miloševićs Schuld in den Jugoslawienkriegen

Redakteure der WDR-Sendung Monitor sprachen 1999 in einer Dokumentation von „Bewusste[n] Fälschungen“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung in Deutschland über den Kosovokrieg. Dieser Bericht wurde wegen seiner Recherchemethoden wiederum von der FAZ und vom Magazin Der Spiegel wegen „unsauberer“ Befragungen von Zeugen und selektiver Wiedergabe ihrer Äußerungen kritisiert. Rupert Neudeck und Norbert Blüm erhoben gleichfalls schwere Vorwürfe gegen den WDR.

Die Journalisten Oliver Tolmein, Hermann L. Gremliza, Christian Y. Schmidt, Georg Fülberth, Germinal Civikov und Stefan Frank sowie auch Jürgen Elsässer haben unter anderem in der Zeitschrift konkret ab 2000 fortlaufend über den Kosovokrieg und den Prozess gegen Milošević berichtet. Diese waren wie Monitor der Ansicht, dass oft veröffentlichte angebliche Beweise für eine Schuld Miloševićs an vermeintlichen Kriegsverbrechen durch westliche Medien gefälscht worden seien, wozu sowohl auf dahingehende medienrechtliche Gerichtsverfahren in Großbritannien, wie auf fortgesetzte Misserfolge der Anklage im Prozess gegen Milošević hingewiesen wurde.Weiterhin sei laut dieser Quellen im Den Haager Verfahren gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstoßen worden. So sei u. a. die Anklage an sich wie auch die zu einzelnen Gesichtspunkten erfolgten Argumentationen der Ankläger zu großen Teilen auf nachgewiesenen Meineiden durch Zeugen der Anklage aufgebaut gewesen, diese Meineide allerdings nicht verfolgt worden. Es seien auch etwa 1000 entlastende Beweismittel von UN-Diplomaten zur Verfügung gestellt worden, die aber vom Gericht mit Verweis auf die Diplomatentätigkeit dieser Zeugen nicht in das Verfahren aufgenommen worden waren. Bereits im September 2002 sei laut konkret die Beweisaufnahme der Anklage gegen Milošević erfolglos beendet worden.

Ferner stellten sogenannte Freunde des Gerichts am 3. März 2004 einen Antrag auf Freispruch von der Anklage des Völkermords in Bosnien und Herzegowina, da dieser von den Anklägern im damals bereits zwei Jahre laufenden Verfahren nicht ausreichend bewiesen worden sei. Dieser Antrag wurde am 16. Juni desselben Jahres vom vorsitzenden Richter Bonomy abgewiesen, nur neun Tage, nachdem er den Vorsitz als Nachfolger des aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Richters Richard May übernommen hatte. Über diese Entscheidung zeigte sich Germinal Civikov verwundert, da nach seiner Meinung eine Einarbeitung in die damals 35.000 Seiten Gerichtsprotokolle und über 600.000 Seiten an Beweismitteln nötig wäre, um auf der Höhe des Prozesses zu sein und über einen Freispruch in einer Teilanklage entscheiden zu können.

Andere Sichtweisen

Die Schriftsteller Harold Pinter und Peter Handke sowie der Journalist Jürgen Elsässer haben trotz der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Völkermordes in mehreren Büchern und Aufsätzen eine differenziertere Betrachtung des Wirkens Miloševićs angemahnt. Handke hielt eine Rede auf Miloševićs Beerdigung. Diese war auch die Ursache für die breite Diskussion um die vorgesehene Vergabe des Heinrich-Heine-Preises 2006 an Peter Handke, auf den dieser schließlich verzichtete.

Darstellung Miloševićs in der westlichen Presse

Slobodan Milošević wurde insbesondere von der westlichen Presse recht bald als Hauptschuldiger am Zerfall Jugoslawiens und den blutigen Nachfolgekriegen dargestellt; zum gebräuchlichsten Synonym wurde hier insbesondere Schlächter des Balkans. Diese Bezeichnung geht wohl ursprünglich auf den Time-Magazine-Artikel vom 8. Juni 1992 zurück und greift die ethnischen Säuberungen im Bosnienkrieg auf.

Noch die Todesmeldung Miloševićs im Gefängnis wurde von CNN am 11. März 2006 mit der Schlagzeile eröffnet: Der Mann der als „Schlächter vom Balkan“ bekannt ist, wurde tot in seiner Zelle gefunden. Auch von seinem Opponenten und ehemaligen Verhandlungspartner während der Friedensgespräche in Dayton, Richard Holbrooke, wird er abschließend als Monster, Soziopath und Kriegsverbrecher bezeichnet, obwohl Holbrooke Milošević noch in Dayton als intelligent und sehr umgänglich bezeichnete. Zudem werden Vergleiche zu Hitler gestellt die auch der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer während des Kosovokrieges bemühte. Deutsche Medien übernahmen die Etikettierung als Schlächter und führen Milošević als Totengräber Jugoslawiens auf. Nach dem Ableben Miloševićs wurde dieses Epithet vom Schlächter vom Balkan in den deutschen Medien dann zur gängigen Charakterisierung der ehemaligen bosnischen Armeeführers und Angeklagten am Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, Ratko Mladić, übertragen.

Sein politischer Stil in Zusammenhang mit seiner auf seine Entscheidungen einflussreichen Frau Mira Marković ließen in den Medien auch die Metapher zu Macbeth entstehen. So berichtet die BBC von der Lady Macbeth des Balkans, und Regisseure nutzen in modernen Aufführungen des Shakespearschen Dramas Parallelen im realen Balkan zum Plot: Als ich tiefer in das Stück einstieg, begann ich zu realisieren, warum ich dies getan habe. Macbeth war eine Figur die gerade heraus aus den heutigen Zeitung herausstieg, es war Slobodan Milošević…. Diese Verbindung von Shakespeares Drama mit der Herrschaft Miloševićs wurde in ihrer propagandistischen Wirkung weithin genutzt. So schreibt Ljiljana Bogoeva-Sedlar von der Fakultät für Schauspielkunst in Belgrad, dass Shakespeare von einem NATO-Sprecher zitiert wurde, um den illegalen Krieg der Militärorganisation gegen Jugoslawien zu unterstützen, und eine Anzahl von Aufführungen des Shakespearschen Stückes von derselben Ideologie und von den gleichen Geldgebern unterstützt wurden, auftauchten.

Selbst Historiker wie Timothy Garton Ash greifen die Konnotation mit dem Schicksal des Macbethschen Belgrader Paares auf: Es gibt eine weitverbreitete Übereinkunft, dass wir den letzten Akt der serbischen Tragödie mit Slobo und seiner mächtigen Frau Mira Markovic, die noch immer Macbeth und Lady Macbeth spielen, erleben. Auf die propagandistische Komponente dieser dauernden Etikettierung der Akteure in den Balkankriegen verweist Peter Handke, der fordert: Hören wir auf, in ihm und seiner Frau Mira Markovic Macbeth und seine Lady zu sehen […].

Krankheiten und Tod

Milošević litt unter der Zuckerkrankheit, Bluthochdruck und Herzproblemen. Das Gerichtsverfahren wurde deshalb vielfach unterbrochen und zog sich auch aus diesem Grund in die Länge. Sein Zustand hatte sich Anfang 2006 innerhalb kurzer Zeit dramatisch verschlechtert. Eine Behandlung des Angeklagten in Russland lehnten die Haager Richter Ende Februar des Jahres ab, da auch in den Niederlanden entsprechende medizinische Möglichkeiten bestünden.

Am Morgen des 11. März 2006 wurde Milošević tot in seiner Zelle in der United Nations Detention Unit, dem Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, aufgefunden. Eine erste Obduktion der Leiche durch vom Gericht bestellte Gutachter ergab, dass er an einem Herzinfarkt verstorben war.

Die Untersuchung einer vor seinem Tod vorgenommenen Blutprobe ergab am 12. Januar 2006 Anhaltspunkte für die Einnahme des Antibiotikums Rifampicin – ein Medikament, das typischerweise zusammen mit mehreren anderen Medikamenten gegen Lepra und Tuberkulose eingesetzt wird. Dieses kann die Wirkung von Medikamenten, darunter auch herzwirksamer Mittel, durch Enzyminduktion aufheben oder schwächen.

Milošević wurde eine Woche nach seinem Tod in seinem Heimatort Požarevac auf dem Anwesen seiner Familie beigesetzt. Das Begräbnis wurde vor 20.000 Trauergästen ohne Beisein seiner Witwe Mirjana Marković und seines Sohnes vollzogen, da diese aus Angst vor Verhaftung ihr Moskauer Exil nicht verlassen wollten. Stattdessen wurden Abschiedsbriefe seiner Familie verlesen.

Politische Funktionen

• 1984–1986: Parteivorsitzender der lokalen Kommunistischen Partei Belgrads
• 1986–1989: Parteivorsitzender des Bundes der Kommunisten Serbiens
• 1989–1990: Präsident der Sozialistischen Republik Serbien
• 1990–1997: Präsident der Republik Serbien
• 1997–2000: Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien
• 1990–2006: Parteivorsitzender der Sozialistischen Partei Serbiens