Barbara Prammer

Barbara Prammer, geborene Thaller, (* 11. Jänner 1954 in Ottnang am Hausruck; † 2. August 2014 in Wien) war eine österreichische Politikerin (SPÖ). Sie war von 2006 bis zu ihrem Tod Präsidentin des Nationalrats.

Leben

Nach dem Besuch der Handelsakademie im oberösterreichischen Vöcklabruck (1968–1973) war Prammer am Gemeindeamt Ottnang tätig. Sie studierte von 1978 bis 1986Soziologie an der Johannes-Kepler-Universität Linz und schloss mit dem akademischen Grad Mag. rer. soc. oec. ab. Es folgten berufliche Tätigkeiten als Sozial- und Berufspädagogin im Linzer Zentrum für Rehabilitation (bis 1989) und beim Arbeitsmarktservice Oberösterreich, wo sie Frauenreferentin war.

Barbara Prammer wurde Mutter zweier Kinder. Ihre Tochter Julia war zweite Vorsitzende der ÖH-Salzburg, Liste Grüne & Alternative StudentInnen (GRAS), und ist heute Bezirkssprecherin für Die Grünen Salzburg. Von 1980 bis 2001 war sie mit Wolfgang Prammer verheiratet.

Am 13. September 2013 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz von ihrem Pressesprecher Gerhard Marschall bekannt gegeben, dass Barbara Prammer ernsthaft erkrankt sei. Die Amtsgeschäfte als Präsidentin des Nationalrates wolle sie jedoch vorerst weiterführen. Gemäß einer Vereinbarung mit dem Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer wollte sich Prammer im Fall von Verhinderungen von diesem vertreten lassen. Am 24. September gab Prammer bekannt, dass es sich um eine Krebserkrankung handelt, sie aber ihre politische Funktionen weiter ausüben werde.

Im 61. Lebensjahr verstarb Barbara Prammer im Kreis ihrer Familie an Bauchspeicheldrüsenkrebs.

Politik

1990 wurde sie zur Landesfrauenvorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt und hatte diese Position bis 2005 inne. 1995 wählte sie die Bundes-SPÖ zu einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ab 1991 war sie alsLandtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags in der oberösterreichischen Landespolitik tätig. Von 1995 bis 1997 war sie Landesrätin für Wohnbau und Naturschutz.

Im Februar 1997 berief sie der damalige Bundeskanzler Viktor Klima als Bundesministerin für Frauenangelegenheitenund Konsumentenschutz in seine Regierung. Ihren drei Jahren als Ministerin erregte durch ungewöhnliche familienpolitische Aussagen Aufmerksamkeit. Zum ungleichen Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen sagte sie 2002: „Diese fünf Jahre sind ein Pfand in der Hand der Frauen, und dieses Pfand ist sehr sehr wertvoll und kostbar und das war es in der Vergangenheit schon und das wird es auch in der Zukunft sein. Das heißt, hier haben Frauen noch immer die Möglichkeit ‚Ihr in der Politik, Ihr oder Du liebe Gesellschaft bist uns noch einiges schuldig und dann wenn ihr sozusagen diese Aufgaben erledigt habt, dann reden wir über das gesetzliche Pensionsalter. Damit formulierte sie das bis heute gültige Paradigma der österreichischen Sozialpolitik, die noch immer vorhandene ungleiche Situation von Mann und Frau durch Affirmative Action, eine einseitige Bevorzugung der Benachteiligten, zu kompensieren und schneller aufzulösen.

Wirkung

Tatsächlich konnte Prammer in ihrer Amtszeit eines der wichtigeren familienpolitischen Gleichstellungsanliegen erfolgreich umsetzen, nämlich 1999 die Verankerung der „vollen Ausgewogenheit der Beiträge“ in der Ehe in das Familien- und Eherecht. Ihre Vorgängerin Helga Konrad hatte das 1996 mit der Halbe-halbe-Kampagne initiiert, war aber kurz danach wegen des enormen Aufsehens abberufen worden. Prammer konnte dann in dreijähriger Arbeit der Konsensfindung die einvernehmliche Gesetzesnovelle des ABGB erzielen, und damit insgesamt eine Weichenstellung in der Gleichstellungspolitik, und darüber hinaus auch der ganzen Sozialpolitik, was die Vorgänge „in den eigenen vier Wänden“ der Österreicher betrifft.

Seit der Nationalratswahl vom Oktober 1999 war Barbara Prammer Abgeordnetezum Nationalrat. Als die SPÖ am 4. Februar 2000 mit dem Antritt der Regierung Wolfgang Schüssel in die Opposition ging, wurde sie stellvertretende Klubobfrauder SP-Parlamentsfraktion. Am 16. Juni 2004 wählte sie der österreichische Nationalrat zur Vizepräsidentin.

Seit 2006 war Prammer Nationalratspräsidentin. Ihr Vorgänger war Andreas Khol(ÖVP), ihre nunmehrigen Stellvertreter waren Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ). Wegen der erstmaligen Wahl einer Frau an die Spitze des Parlaments achteten die politischen Beobachter besonders auf die Ergebnisse der (geheimen) Abstimmung. Mit 135 von 166 gültigen Abgeordneten-Stimmen erreichte sie prozentuell dieselbe Zustimmung wie Andreas Khol vier Jahre zuvor. Bei ihrer Wahl zur Vizepräsidentin hatte Prammer 2004 nur 96 von 157 Stimmen erhalten, wurde aber seither für ihre Vorsitzführung anerkannt. In ihrer Antrittsrede sprach sie sich für die Stärkung der Minderheitenrechte im Nationalrat aus.

2008 wurde Prammer mit 140 von 168 gültigen Stimmen erneut zur Nationalratspräsidentin gewählt. 2013 wurde Prammer mit 147 von 179 gültigen Stimmen wieder zur Nationalratspräsidentin gewählt.

Auszeichnungen

• Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich (2000)
• Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik (2007)
• Aufnahme in die französische Ehrenlegion als Commandeur de la Légion d’Honneur (C. LH) (2014)
• Goldenes Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich