Jörg Haider

Jörg Haider (* 26. Jänner 1950 in Bad Goisern, Oberösterreich; † 11. Oktober 2008 in Lambichl, Gemeinde Köttmannsdorf, Kärnten) war ein österreichischer Politiker des sogenanntendritten Lagers. Haider war zwischen 1971 und 1975 Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend und von 1986 bis 2000 Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Im April 2005 spalteten sich unter seiner Federführung zahlreiche Funktionäre von der FPÖ ab und gründeten die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Er war von 1989 bis 1991 sowie von 1999 bis zu seinem Tod Landeshauptmann von Kärnten.

 

Elternhaus

Haiders Eltern, die 1945 heirateten, kamen aus unterschiedlichen Bildungsschichten. Sein Vater Robert Haider war Schuhmacher, die Mutter Dorothea Haider, geborene Rupp, die Tochter eines Gynäkologen und Primararztes amLinzer Allgemeinen Krankenhaus. Beide waren überzeugte Nationalsozialisten. Robert Haider war bereits in den 1930er-Jahren ein „Illegaler“, das heißt Mitglied der zu jener Zeit in Österreich verbotenen NSDAP. Er floh über die Grenze ins Deutsche Reich, trat dort der paramilitärischen Österreichischen Legion der SA bei und war aktiv am nationalsozialistischen Juliputsch von 1934 beteiligt. Nach dem „Anschluss“ 1938 war er zunächst Gaujugendwalter der Deutschen Arbeitsfront in Linz. Im Zweiten Weltkrieg wurde er an der West- und Ostfront mehrfach verwundet und kehrte als Leutnant in die Heimat zurück. Die Mutter war Führerin im Bund Deutscher Mädel. Nach der Befreiung 1945 musste Robert Haider Massengräber für die zuvor von der SS im KZ Ebensee Ermordeten ausheben. Als ehemaliger nationalsozialistischer Funktionär wurde er von den Alliierten ins Internierungslager Glasenbach gebracht und war als „Illegaler“ von den Entnazifizierungsgesetzen der ersten Nachkriegsjahre besonders betroffen. Im Zuge des Verbotsgesetzes 1947 wurden er und seine Frau als „minderbelastet“ eingestuft. Haider senior fand Arbeit in einer Schuhfabrik und wurde später freiheitlicher Parteisekretär für den Bezirk Gmunden.[2] Politisch waren die Eltern weiterhin dem nationalistischen Lager verbunden, was sich unter anderem darin niederschlug, dass sie den letzten Obmann der Großdeutschen Partei Österreichs und Reichstagsabgeordneten der NSDAP Hermann Foppa als Taufpaten für ihren Sohn Jörg auswählten.

 

 

Jugend und Ausbildung 

Jörg Haider besuchte von 1956 bis 1960 die Volksschule in Bad Goisern und anschließend bis 1968 das Gymnasium in Bad Ischl, wo er auch bei der schlagenden Schülerverbindung Albia aktiv war. Nach der Matura leistete er 1968–69 seinen Militärdienst als Einjährig-Freiwilliger. Sein Entlassungsdienstgrad war der übliche Wachtmeister (E-5).

Anschließend inskribierte Haider die Studienrichtungen Rechtswissenschaften und Staatswissenschaften an der Universität Wien, wo er 1973 bei Günther Winkler zum Doktor der Rechte promovierte. Während dieser Zeit war er in der fakultativ schlagenden Burschenschaft Silvania Wien aktiv, in der er nach dem Studium weiterhin als Alter Herr Mitglied war. Danach arbeitete er unter anderem mit Peter Kostelka (SPÖ) bis 1976 als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien unter Günther Winkler.

 

 

Politische Karriere 

Haider fungierte im Laufe seiner Karriere in verschiedenen Positionen innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), unter anderem für 14 Jahre als Parteichef. Unter seiner Führung erlebte die FPÖ ein stetiges Steigen in der Wählergunst, die ihren Zenit bislang bei den Nationalratswahlen 1999 erreichte. Die FPÖ wurde außerdem zur stimmenstärksten Partei in Kärnten. Allerdings wird Haider auch als hauptverantwortlich für die größte Wahlniederlage in der österreichischen Parteiengeschichte angesehen (Verlust von fast zwei Dritteln der Wählerstimmen bei der Nationalratswahl 2002). Seine Politik sorgte im Laufe der Zeit für zahlreiche Kontroversen und führte zum Parteiaustritt einer großen Zahl von Parteimitgliedern.

 

 

Anfänge (1966–1985) 

Erste öffentliche Aufmerksamkeit gewann Haider 1966, als er sich an einem Redewettbewerb des als deutschnational eingestuften Österreichischen Turnerbundes in Innsbruck beteiligte. Er gewann mit einem Beitrag mit dem Titel „Sind wir Österreicher Deutsche?“. Haiders politische Karriere in der FPÖ begann als Vorsitzender (Funktionsbezeichnung: Bundesjugendführer) des Rings Freiheitlicher Jugend in den Jahren 1971 bis 1975.

1976 wurde Jörg Haider Parteisekretär in Kärnten, 1979 zog er als damals jüngster Abgeordneter für die FPÖ in den österreichischen Nationalrat ein. Als die SPÖ 1983, nach dem Verlust der absoluten Mehrheit, eine Koalition mit der FPÖ bildete, hatte er Ambitionen auf das Amt des Sozialministers, wurde aber schließlich Obmann der betont deutschnationalen Kärntner FPÖ. In dieser Funktion kritisierte er in den Folgejahren häufig den liberaleren Flügel der FPÖ um Vizekanzler und Bundesparteiobmann Norbert Steger. Die FPÖ Kärnten konnte als einzige FPÖ-Landesorganisation bei Landtagswahlen (1984) Stimmenzuwächse verbuchen.

 

 

Politischer Aufstieg (1986–1999) 

Mit Hilfe des deutschnationalen Flügels gelang es ihm am 13. September 1986 bei einem Parteitag in Innsbruck, Steger als Vorsitzenden der FPÖ abzulösen. Auf diesen Führungswechsel hin kündigte Bundeskanzler Franz Vranitzkydie Koalition mit den Freiheitlichen auf. Bei den darauf folgenden Nationalratswahlen konnte die FPÖ vor allem dank Haider ihr Ergebnis verdoppeln. Hauptthemen seiner Wahlreden waren Privilegienabbau und Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen. Im Inlandsreport bezeichnete er die österreichische Nation als eine „ideologische Missgeburt“.

1989 wurde er nach mehr als 13 Prozent Zugewinnen bei der Landtagswahl mit Unterstützung der ÖVP-Abgeordneten zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. Nach einem Misstrauensantrag von ÖVP und SPÖ verlor er dieses Amt 1991 wieder. Anlass für den Misstrauensantrag war eine Äußerung Haiders in einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner Landtag am 13. Juni 1991: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“ Später entschuldigte er sich für diese Äußerung.

Nach seiner Abwahl in Kärnten wurde Haider wieder Klubobmann der FPÖ im Parlament. Die Partei konnte in der Folge bei einer Reihe von Landtagswahlen deutliche Zugewinne verzeichnen, zum Teil sogar im zweistelligen Prozentbereich.

Obwohl Jörg Haider und die FPÖ bis etwa 1993 den Beitritt Österreichs zur damaligen Europäischen Gemeinschaft befürworteten, sprachen sich die FPÖ und Haider später gegen den Beitritt aus. Haider galt bis zum Ende als erklärterEU-Skeptiker. Anders als die FPÖ sprach er sich selbst jedoch für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus.

Am 15. März 1999 gewann die FPÖ mit Haider als Spitzenkandidat mit einem Stimmenanteil von 42,09 % die Wahl zum Kärntner Landtag. Die FPÖ wurde damit erstmals die stimmenstärkste Partei in einem Bundesland. Am 8. April 1999 wurde Haider nur mit den Stimmen der FPÖ-Abgeordneten zum zweiten Mal zum Landeshauptmann gewählt.

Bei den Nationalratswahlen im selben Jahr wurde die FPÖ unter seiner Führung hinter der SPÖ nach Stimmen zweitstärkste Partei – nach Stimmen knapp vor der ÖVP, bei Gleichstand an Mandaten. ÖVP und FPÖ bildeten eine Regierungskoalition mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel als Kanzler (Bundesregierung Schüssel I). Dies löste internationale Proteste aus, da die FPÖ mit Haider im Ausland teilweise als rechtsextreme Partei angesehen wurde. Die Regierungen der anderen EU-Staaten stellten diplomatische und politische Kontakte mit Österreich vorübergehend ein („Sanktionen“). Auf den Straßen Wiens kam es zu regelmäßigen Demonstrationen von Gegnern der Regierungskoalition, den Donnerstagsdemonstrationen. Auch im Ausland wurde gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider demonstriert.

 

Im Jahr 2000 war Haider an der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich maßgeblich beteiligt, was international aufgrund verschiedener fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen Haiders zu erheblichen Protesten bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die damals 14 übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nicht jedoch der EU selbst) sowie der Tschechischen Republik führte. Im Februar 2000 trat Haider überraschend von seinem Posten als FPÖ-Vorsitzender zurück, bestritt jedoch, sich damit den internationalen Protesten gebeugt zu haben. Auch ohne offizielles bundespolitisches Amt, als „einfaches Parteimitglied“ (laut Eigendefinition) hatte er immer noch erheblichen Einfluss auf die Bundespartei und die FPÖ-Regierungsmitglieder.

Jörg Haider pflegte intensive Kontakte mit nahöstlichen Politikern: Mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn des damaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, verband Haider eine lange persönliche Freundschaft. Am Faschingsdienstag des Jahres 2002 reiste Jörg Haider nach Bagdad, um mit Saddam Hussein zusammenzutreffen. Später in diesem Jahr kritisierte Jörg Haider seine Partei aufgrund der Verschiebung einer Steuerreform heftig und löste damit einen FPÖ-internen Machtkampf aus. Dieser fand seinen Höhepunkt bei der außerordentlichen Knittelfelder FPÖ-Delegiertenversammlung, als ein Kompromisspapier öffentlich zerrissen wurde. In der Folge der Ereignisse traten Parteiobfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zurück.

Haider wollte den Parteivorsitz wieder übernehmen, zog sich jedoch innerhalb weniger Tage wieder zurück, da angeblich Attentatsdrohungen gegen ihn und seine Familie vorlägen. Neuwahlen wurden anberaumt, bei denen Haider als Spitzenkandidat jedoch nicht zur Verfügung stand. Stattdessen wurde Herbert Haupt Vorsitzender. Während Haupt sich für ein Fortbestehen der Koalition mit der ÖVP einsetzte, war Haider dagegen. Aufgrund der großen Stimmen- und Mandatsverluste bei der Nationalratswahl 2002, für die ihm die Hauptverantwortung zugeschrieben wurde, kündigte er seinen Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann an. Er setzte diesen jedoch nicht in die Realität um.

In seiner Funktion als Landeshauptmann war er Mitglied des Österreich-Konvents. Bei den Kärntner Landtagswahlen am 7. März 2004 gelang es Haiders FPÖ, wieder die relative Mehrheit zu erringen. Laut offiziellem Endergebnis kam die FPÖ auf 42,5 Prozent, die SPÖ auf 38,4, die ÖVP auf 11,6 und die Grünen auf 6,7 Prozent. In der konstituierenden Landtagssitzung vom 31. März 2004 wurde Haider – erstmals mit der Unterstützung sowohl der SPÖ (durch Anwesenheit) als auch der ÖVP (durch aktive Ja-Stimmen) – wieder zum Landeshauptmann gewählt und schloss ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ.

Als die FPÖ bei den Wahlen zum Europaparlament abermals eine deutliche Niederlage erlitt, wurde Haider von zahlreichen Parteimitgliedern aufgefordert, erneut die Obmannschaft zu übernehmen, was er jedoch zur allgemeinen Überraschung ablehnte. Stattdessen trat seine Schwester Ursula Haubner an die Parteispitze.

 

 

Gründung des „Bündnis Zukunft Österreich“ (2005) 

Nach der Wahlniederlage bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 6. März 2005 (Rückgang auf 3,3 %) schlug Haider eine Neugründung der FPÖ als „lässige, flotte und junge“ Partei vor, deren Führung er „im Notfall“ auch wieder zu übernehmen bereit wäre. Als dieser Vorschlag innerparteilich nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß, und sich bei einem für den 23. April anberaumten Parteitag eine Kampfabstimmung gegen den Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache abzeichnete, gab er am 4. April 2005 die Gründung der neuen Partei BZÖ bekannt und kündigte an, deren erster Vorsitzender werden zu wollen. Daraufhin wurde er am 7. April 2005 vom Interimsobmann der FPÖ Hilmar Kabas aus der FPÖ ausgeschlossen. Als Konsequenz der neuen Parteigründung verlor die FPÖ ihr Regierungsteam und einen Großteil der Abgeordneten. Das BZÖ übernahm Teile des FPÖ-Parteiprogramms und greift zum Beispiel den „Räuber-Kapitalismus der Globalisierung“ an, lobt die „Flat Tax“ und befürwortet die Förderung sowohl des „Klein- und Mittelstandes“ als auch des „kleinen Mannes“.

Bei der ersten Wahlteilnahme des BZÖ bei der Landtagswahl in der Steiermark 2005 erreichte die Partei 1,7 % der Stimmen (FPÖ: 4,6 %) und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Zu den kurz darauf folgenden Landtagswahlen im Burgenland am 9. Oktober 2005 trat das BZÖ nicht an. Bei den Landtagswahlen in Wien am 23. Oktober 2005 entfielen 1,2 % der Stimmen auf das BZÖ, das somit auch in der Bundeshauptstadt nicht in den Landtag (hier: Gemeinderat) gewählt wurde.

Haider gab nach der zweiten regionalen Niederlage die Geschäfte des Bundesparteiobmanns an Hubert Gorbach ab, behielt aber de facto die Führung auf Bundesebene und wurde gleichzeitig am 25. November Obmann des Kärntner BZÖ. Die Positionierung des BZÖ in der österreichischen Parteienlandschaft wurde nach wie vor entscheidend von Haider mitgestaltet. Nach einem koalitionsinternen Streit um die Sozialpolitik zerbrach die Koalition zwischen BZÖ und SPÖ in der Kärntner Landesregierung am 28. Februar 2006.

Am 23. Juni 2006 wurde er von seinem langjährigen Weggefährten Peter Westenthaler bei einem Bundeskonvent in Salzburg als Obmann des BZÖ abgelöst. Westenthaler übernahm auch die Parteiagenden von Hubert Gorbach. Bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 schaffte das BZÖ den Einzug in den Nationalrat. Ausschlaggebend war dafür allein das Ergebnis in Kärnten (knapp 25 %). In sämtlichen anderen Bundesländern blieb das BZÖ unter der für den Einzug in den Nationalrat notwendigen 4 Prozent-Grenze.

 

 

Rückkehr in die Bundespolitik (2008)

Am 12. August 2008 gab Haider bekannt, für die Nationalratswahl 2008 als Spitzenkandidat des BZÖ anzutreten, das etwaige Mandat allerdings nicht anzunehmen, sondern Kärntner Landeshauptmann bleiben zu wollen. Haider wurde Ende August bei einem Parteitag des BZÖ in Graz, mit Zustimmung aller Delegierten ohne Gegenkandidaten, einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt. Das BZÖ konnte seinen Stimmenanteil bei der Wahl am 28. September 2008 mit 10,7 % mehr als verdoppeln, was Beobachter wie auch Parteifreunde Haiders vor allem seiner Kandidatur zuschreiben. So gelang der Partei auch in Kärnten mit 39,4 % ihr bestes Ergebnis, während sie in den anderen Bundesländern zwischen 4,7 % (Wien) und 13,2 % (Steiermark) erreichte.

 

 

Privatleben

Jörg Haider heiratete 1976 die gebürtige Tirolerin Claudia Hoffman, die gemeinsamen Töchter Ulrike und Cornelia wurden 1977 und 1980 geboren. Wohnhaft war Jörg Haider im Bärentalund in Klagenfurt am Wörthersee. Das umstrittene Bärentaler Anwesen, das ursprünglich Besitz einer italienisch-jüdischen Familie war und nach dem „Anschluss“ Österreichs „arisiert“ wurde, hatte Haider von seinem Südtiroler Wahlonkel Wilhelm Webhofer aus Bruneck geerbt.

Haider war Bergsteiger und Läufer; unter anderem nahm er 1999 am New-York-City-Marathon und 2000 am Vienna City Marathon teil.

Haider betätigte sich als Sänger von Kärntnerliedern. Im November 2008 erschien eine CD und DVD mit Jörg Haider als Solist, begleitet vom Männerdoppelsextett Klagenfurt. Ein Teilbetrag des Erlöses der CD „Pfiat Gott, liabe Alm“ kommt dem Hilfsprojekt „Kärntner in Not“ zugute. Nach seinem Tod im Oktober 2008 wurde Jörg Haiders Sologesang auf CD und DVD in Teleshopping-Programmen vermarktet und erzielte hohe Verkaufszahlen. 1990 hatte Haider einen kurzen Gastauftritt in der Folge „Der Pechvogel“ der RTL-Serie „Ein Schloß am Wörthersee“.

Von 10. Oktober 2009 bis 2. Oktober 2010 gab es eine Sonderausstellung "Dr. Jörg Haider. 1950 - 2008" im Bergbaumuseum in Klagenfurt, welches einige Einblicke in das private Leben von Haider ermöglichte in Form von Abbildungen auf Fotos oder auch Jörg Haiders Arbeitsumgebung mit Sessel und Schreibtisch aus dem Büro des Landeshauptmannes, auch seine Uhr und Reisepass wurden zur Schau gestellt, sowie eine Abschrift seiner ersten politischen Rede "Sind wir Österreicher Deutsche?", die er mit 16 Jahren geschrieben hatte.

Außerdem war Haider Präsident der Harley-Davidson-Organisation.

 

 

Tod 

Unfallstelle in Lambichl am 14. Oktober 2008

Gedenkstätte am Unfallort in Lambichl

In der Nacht zum 11. Oktober 2008 kam Haider in Lambichl im Südwesten der Landeshauptstadt Klagenfurt ♁(Lage) auf der Loiblpass-Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Nach dem Besuch mehrerer Veranstaltungen und Gaststätten hatte sich Haider stark alkoholisiert (1,8 ‰ Blutalkoholkonzentration) allein auf den Weg zu seinem Haus im Bärental gemacht. Nach Angaben des Leiters der Staatsanwaltschaft Klagenfurt fuhr Haider bei Nebel mit stark überhöhter Geschwindigkeit mit seinem Dienstwagen in einer 70 km/h-Zone, als er nach einemÜberholvorgang gegen ein Uhr nachts von der Straße abkam, wobei der VW Phaeton unter anderem gegen einen Betonpfeiler prallte. Nach den von zwei Wolfsburger Technikern ausgelesenen Informationen des Steuergeräts, in dem die letzten 30 Sekunden gespeichert werden, lag die zuletzt gemessene Geschwindigkeit bei 142 km/h. Bei der Einlieferung ins Krankenhaus wurde Haiders Tod als Folge der Kombination mehrerer lebensgefährlicher Verletzungen festgestellt. Am 14. April 2009 gab die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bekannt, dass das Ermittlungsverfahren zum tödlichen Verkehrsunfall offiziell eingestellt werde. Der tödliche Unfall war demnach ausschließlich auf einen Fahrfehler zurückzuführen. Die technische Auswertung des Unfallfahrzeuges habe ergeben, dass das Unfallauto in „einwandfreiem Zustand“ gewesen sei, auch habe es keine Manipulationen oder sonstige Fremdeinwirkung gegeben. Die Obduktion konnte auch medizinische Ursachen für den Unfall, etwa einen Herzinfarkt oder eine andere Krankheit, ausschließen. Die diesbezüglichen Untersuchungsergebnisse der Grazer Gerichtsmedizin wurden von einem zweiten Gutachten der Universität Innsbruck bestätigt.

Der Unfallort in Lambichl an der Klagenfurter Stadtgrenze und diejenigen Orte Kärntens, welche das Leben Haiders geprägt hatten, wurden nach dem Ableben zu Trauer- und Pilgerstätten.

Die offiziellen Trauerfeiern für Haider fanden am 18. Oktober 2008 in Klagenfurt statt; ihr Ablauf gliederte sich in zwei Teile: die Verabschiedungsfeier auf dem Neuen Platz sowie dasRequiem im Klagenfurter Dom, das von den Bischöfen Alois Schwarz und Egon Kapellari zelebriert wurde. An den Feiern nahmen mehr als 25.000 Menschen teil, unter ihnen die höchsten Repräsentanten der Republik wie Bundespräsident Heinz Fischer,[24] Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und alle Landeshauptleute,[25] zahlreiche Veteranen des Zweiten Weltkriegs, Saif al-Islam al-Gaddafi (einer der Söhne des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi), der mit Haider befreundet war, sowie zahlreiche seiner früheren Wegbegleiter und Vertreter von mehreren deutschnationalen Burschenschaften.

Aus Italien kamen mehrere Abordnungen und rechtsgerichtete Sympathisanten; an Politikern erschienen der Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien, Renzo Tondo, mit Fahne und Wappen seiner Region, sowie der Präsident der Region Veneto, Gianfranco Galan. Es kondolierten zahlreiche rechtspopulistische Parteien wie auch die separatistische Lega Nord in Vertretung des EU-Abgeordneten Mario Borghezio, der bekundete, dass viele Anhänger der Lega Nord am Begräbnis teilnähmen. Nach dem Ende der Trauerfeiern in Klagenfurt wurde die Leiche Haiders im Krematorium Villach eingeäschert. Die Beisetzung der Urne erfolgte einige Tage später auf dem Besitz der Familie Haider im Bärental.

 

 

Totengedenken, Haiderkult 

Seit Haiders Tod pilgern Menschen zum Unfallort nach Lambichl und legen Blumen, Kränze, Kerzen, Fahnen und Trauerbekundungen nieder. Auch die Kärntner Traditionsverbände halten zu den Landesfeierlichkeiten regelmäßig eine Gegenkundgebung mit einer Kranzniederlegung vor. Der Jörg-Haider-Gedenkpark umfasst mehrere Gedenkmonumente umlegt von Blumenbeeten, Kränzen, Fahnen und verschiedenen Trauerbotschaften. Das Kunstwerk Verbindende Hände wurde als Denkmal für Jörg Haider in Auftrag gegeben. Es stand zunächst in Klagenfurt und wurde am 25. Januar 2011 vor dem Dom zu Gurk neu eingeweiht.

 

 

Kontroversen 

Jörg Haider polarisierte die Meinungen, er wurde gleichermaßen bewundert wie angefeindet. Anlass zu Kritik boten unter anderem seine ausländerfeindlichen Wahlkampagnen; im Wahlkampf 1999 wurde beispielsweise „Stopp der Überfremdung“ propagiert. Im Jahr 2006 bekräftigte Haider seine Standpunkte in der „Ausländerfrage“ und meinte, dass er die Abschiebung „integrationsunwilliger“ und „ungebildeter“ Immigranten befürworte.

Weiter befürwortete Haider eine Volksbefragung über eine EU-Verfassung, was manchen urdemokratisch und anderen populistisch erschien. Er warb für ein „innereuropäisches Selbstbestimmungsrecht der Ethnien“.

 

 

Bezug zum Rechtsextremismus

Kritiker Haiders bezeichnen ihn unter anderem als Rechtspopulisten mit teilweise rechtsextremer Weltanschauung. Einige seiner Äußerungen werden als fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch eingestuft. So verwendete er wiederholt den im politischen Antisemitismus geläufigen Begriff der „(amerikanischen) Ostküste“, in dem sich die Ablehnung der „künstlichen“ und „multikulturellen Kultur“ der Vereinigten Staaten mit der Vorstellung verbindet, Juden würden von dort aus einen dominierenden Einfluss auf Politik und Gesellschaft Amerikas und auch Europas ausüben.

„Der Häupl [amtierender Wiener Bürgermeister, SPÖ] hat einen Wahlkampfstrategen, der heißt Stanley Greenberg … (lautes Lachen im Saal) … den hat er sich von der Ostküste einfliegen lassen! Liebe Freunde, ihr habt die Wahl, zwischen Spin Doctor Greenberg von der Ostküste oder dem Wienerherz zu entscheiden … (tosender Applaus) … wir brauchen keine Zurufe von der Ostküste. Jetzt ist einmal genug! (starker Applaus)“

– Jörg Haider: bei einer Wahlveranstaltung am 23. Februar 2001 in der Kurhalle Oberlaa, veröffentlicht im Profil vom 12. März 2001

Haider hingegen bestritt einen Zusammenhang; es handele sich bei Ostküste um eine wertfreie geographische Bezeichnung.

„Dass es in dieser regen Zeit, wo es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. Und das ist eine Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren hält, ist sowieso zum Untergang verurteilt. Nachdem wir aber eine Zukunft haben wollen, werden wir jenen Menschen, den politisch korrekten, beibringen, dass wir nicht umzubringen sind und dass sich Anständigkeit in unserer Welt allemal noch lohnt, auch wenn wir momentan nicht mehrheitsfähig sind, aber wir sind den anderen geistig überlegen. […] Wir geben Geld für Terroristen, für gewalttätige Zeitungen, für arbeitsscheues Gesindel, und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“

– Jörg Haider: 1995, Ansprache gegenüber Veteranen der Waffen-SS anlässlich der Ulrichsbergfeiern in Krumpendorf

Jörg Haider geriet durch derartige Aussagen und das Auftreten bei den Ulrichsbergfeiern in die Kritik, wo er die seiner Meinung nach „anständige“ und „saubere“ Kriegsgeneration in Schutz nahm:

„… es kann nicht so sein, dass die Geschichte unserer Eltern und Großeltern aufgrund absonderlicher Kommentierungen zu einem Verbrecheralbum gemacht wird und ihre Leistungen von der Geschichte mit Füßen getreten werden.“

– Jörg Haider: Festrede am Ulrichsberg im Jahr 2000

Diese politische Unterstützung der Kriegsgeneration hielt bis wenige Monate vor seinem Ableben im Jahr 2008 an, Haider hatte sich gegen die Abschiebung des in Kärnten lebenden als Kriegsverbrecher gesuchten Milivoj Ašner, des ehemaligen kroatischen Ustascha-Polizeichefs von Požega, nach Kroatien ausgesprochen. „Er soll seinen Lebensabend bei uns verbringen dürfen“. Asner sei „seit Jahren ein Klagenfurter Bürger, der friedlich bei uns lebt“. „Das ist eine nette Familie“, sagte Haider dem Standard.

Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Die Grünen) bezeichnete Haider 1992 als „politischen Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus“ und als „Verharmloser der NS-Vergangenheit“, wogegen sich Haider erfolglos mit einer Klage zur Wehr setzte: Der Oberste Gerichtshof beurteilte 1995 die Aussagen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung als legitime Meinungsäußerungen.

Laut Stasiakten galt Jörg Haider als rechtsextrem. Zudem soll er im Jahr 1989 während eines Besuches in West-Berlin bei Treffen der rechtsextremen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) teilgenommen haben.

 

 

Umstrittene Äußerungen 

Gegenüber anderen Politikern benutzte Haider in seinen Jahren an der FPÖ-Spitze oft und bewusst beleidigende Worte und pflegte eine provokante Ausdrucksweise. Hierbei äußerte er sich auch über international angesehene Persönlichkeiten nicht selten abfällig. Beispielsweise behauptete er 1991, dass das polnische Volk „arbeitsscheu“ sei, könne man am polnischen Präsidenten Lech Wałęsa sehen, der „mehr breit als hoch“ geworden sei. Den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bezeichnete er 2000 als „Westentaschen-Napoleon“, und über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, sagte er am 28. Februar 2001 in einer Anspielung auf das Waschmittel „Ariel“, er wundere sich, wie jemand, der Ariel heißt, „soviel Dreck am Stecken haben“ könne. Die beiden zuletzt genannten Aussagen stammen von seinem langjährigen Gag- und Redenschreiber Herbert Kickl.

Weiter äußerte er sich am 13. Februar 2002 über den Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“ Den österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler bezeichnete er am 8. Juni 2004 wegen seines Verhaltens in Sachen Gentechnik als „Vaterlandsverräter“ und fügt hinzu: „normalerweise müsste man so jemandem die Staatsbürgerschaft entziehen“. Den Anwalt Rudolf Vouk, einen Kärntner Slowenen, bezeichnete er als „rasenden Rechtsbrecher“. Vouk hatte durch eine Selbstanzeige nach einer behaupteten Geschwindigkeitsübertretung im gleichnamigen Hauptort der Gemeinde Sankt Kanzian am Klopeiner See eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeigeführt, wonach die zu geringe Anzahl zweisprachiger Ortstafeln verfassungswidrig ist. Haider hat sich darüber bis zuletzt flagrant hinweggesetzt.

 

 

Populismus 

Politische Anhänger gewann Haider durch Kritik an zum Teil tatsächlich vorhandenen, aber auch populistisch aufgebauschten Missständen. So kritisierte er den parteipolitischen Proporz („Parteibonzen“) ebenso wie die angeblich für soziale Missstände verantwortlichen Ausländer, Asylbewerber und „Sozialschmarotzer“. Dem gegenüber stellte er die „guten, fleißigen und anständigen“ Österreicher als Ideal dar. Seine Appelle an latent vorhandene Ressentiments sowie bewusste Tabubrüche und das vermeintliche Aufdecken von Missständen hob er in seinen Reden besonders hervor.

So betonte die FPÖ unter Haider bis 2001, gegen „Filz und Proporz“ und gegen die „Parteibuchwirtschaft“ einzutreten. Haider gelang es, sich mit Aussagen wie „Ich bin lieber der Wolf im Schafspelz, als ein Schaf im Wolfspelz“ von den Politikern der von ihm so bezeichneten „Altparteien“ abzugrenzen. Konzepte, um Abhilfe zu schaffen, blieb er allerdings nach Ansicht seiner Kritiker in vielen Fällen schuldig.

 

 

Ortstafelstreit 

Über die österreichische Bundesverfassung äußerte sich Jörg Haider in einem Kommentar am 29. Dezember 2005 im Rundfunkprogramm des ORF zu einem wenige Tage vorher ergangenen Verfassungsgerichtshofspruch über die Ortstafelfrage in Kärnten: „Die Sprüche des Verfassungsgerichtshofes akzeptieren wir nicht, da das Volk es so will.“ Den österreichischen Staatsvertrag, der die Grundlage zur Bildung der Zweiten Republik Österreichs bedeutete, bezeichnete Haider im Zusammenhang mit dem Ortstafelstreit im südlichen Grenzgebiet zu Slowenien am 18. Jänner 2006 als „historisch bedeutungslos“.

Am 25. Oktober 2006 wurde Haider der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Lebenslanges Ärgernis” verliehen für die Missachtung der Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten.

Auf der nationalen Seite der slowenischen 2-Cent-Münze wird der Fürstenstein abgebildet. Diese Entscheidung wurde von manchen Kärntnern (darunter auch Haider) kritisiert, da ihrer Ansicht nach der Fürstenstein kein historisches Element der Republik Slowenien sei. Nach der Bekanntgabe der slowenischen Regierung, den Fürstenstein auf den 2-Cent-Münzen abzubilden, ließ Landeshauptmann Jörg Haider den Fürstenstein aus dem Kärntner Landesmuseum demonstrativ in das Foyer der Kärntner Landesregierung verbringen. Auf Haiders Initiative ist der Fürstenstein seit 2007 auf allen amtlichen Dokumenten und dem Briefpapier des Landes Kärnten als Symbol der Landesregierung abgebildet.

 

 

Umgang mit Migranten 

Im Juli 2008 unternahm Haider mehrfach den Versuch, Asylbewerber aus dem von ihm regierten Bundesland Kärnten ins Flüchtlingslager Traiskirchen abzuschieben. Dies wurde jedoch von Innenministerin Maria Fekter unterbunden.

Am 28. Juli 2008 kündigte Haider an, dass in Kärnten eine Sonderanstalt geschaffen werde: „Jene, die sich nicht benehmen können und schwere Straftaten begehen, sollen künftig von der Bevölkerung getrennt untergebracht sein.” Am 6. Oktober 2008 berichtete Haider in einer Pressekonferenz von der erfolgten Inbetriebnahme. Fünf Personen seien mittlerweile bereits in der Sonderanstalt einquartiert worden, bis zu maximal 50 könnten es werden.

 Bei der „Sonderanstalt” handelt es sich um ein ehemaliges Jugendheim in der Gemeinde Griffen ♁in einsamer Lage in einer Höhe von 1200 m. Die Einrichtung der Sonderanstalt stieß auf heftige Kritik von mehreren Seiten; neben den politischen Gegnern auch von UNHCR und Katholischer Aktion. Am 20. Oktober 2008 kündigte der designierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler an, dass vom Flüchtlingsreferat die Verlegung eines Tschetschenen "in das Sonderquartier auf der Saualpe eingeleitet" wurde; der Mann wird verdächtigt, an einem Vergewaltigungsversuch beteiligt gewesen zu sein.

 

 

Verhältnis zur islamischen Welt

Jörg Haiders Verhältnis zur arabischen Welt und zum Islam war widersprüchlich.

Bekannt waren seine Besuche bei Saddam Hussein und die Freundschaft mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn von Muammar al-Gaddafi. Außer Irak und Libyen bereiste er Ägypten, Kuwait, Syrien und den Iran. Diese Reisen führten zu Kritik von mehreren Seiten.

Im Jahr 2007 unterstützte Haider in seiner Funktion als Kulturreferent die Sanierung des Vereinsgebäudes des "Türkisch Islamischen Vereins für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Villach", dessen Mitglieder fast zur Hälfte österreichische Staatsbürger sind, mit € 10.000. Jörg Haider wurde in den letzten Jahren einer der prominentesten Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei aus dem "dritten Lager".

Andererseits stellte er sich dem Bau von Moscheen in Kärnten entgegen, indem er sich für das "Ortsbildpflege"-Gesetz aussprach. In der Auseinandersetzung um den Bau eines Minarettes sagte er mit Verweis auf einen umstrittenen Ausspruch Recep Tayyip Erdoğans: "Weil nicht brave biedere Muslime diese Minarette bauen wollen, sondern radikale Islamisten im Hintergrund. Sie wollen ihre Symbole der Macht in unsere Landschaft klotzen". Nachdem der Verfassungsgerichtshof Haiders Entscheidung gekippt hatte, einem in Kärnten lebenden moslemischen Sudanesen aufgrund dessen Weigerung, Frauen die Hand zu schütteln, nicht die Staatsbürgerschaft zu verleihen, bezeichnete er diesen als "Islamisten-Lobby".

 

 

Spekulationen um Haiders sexuelle Orientierung

Im Jahr 2000 äußerte die spätere Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek in einem Interview in der deutschen Presse über Haider: „Er ist der Führer eines homoerotischen Männerbunds und arbeitet bewusst mit homophilen Codes, natürlich ohne sich wirklich als homosexuell zu bekennen.“ Schon kurz zuvor berichtete Rosa von Praunheim in einer niederländischen Schwulenzeitung über Haiders angebliche Homosexualität. In Reaktion auf das Interview Jelineks wurde Haiders sexuelle Orientierung vor allem in deutschen Medien diskutiert. Die taz veröffentlichte eine Satire mit dem Titel: „Haider Outing: Der Jörg will eh bloß kuscheln.“ 

Die österreichische 'Homosexuelle Initiative' (Hosi) stellte dies als Outing Haiders dar und erklärte, ihr seien „seit rund zehn Jahren die vielen Gerüchte über Haiders Homosexualität bekannt gewesen. Einerseits haben wir es als positiv empfunden, daß derartige Gerüchte der Karriere eines Politikers nicht mehr schaden …, andererseits wäre gerade ein Outing Haiders schon früher gerechtfertigt gewesen, wenn man Outing als politischen Akt gegen versteckte Homosexuelle betrachtet, die in wichtigen politischen Funktionen durch ihr anti-homosexuelles Wirken anderen Homosexuellen schaden.“ Haider selbst stritt die Gerüchte 2004 in einem Interview mit Karin Resetarits ab.

Weil Haider vor seinem Tod ein Klagenfurter Lokal besucht hatte, in dem auch viele Homosexuelle verkehren, und weil sein Mitarbeiter Stefan Petzner ihn vor laufenden Kameras weinend als seinen „Lebensmenschen“ und als „Mann meines Lebens“ bezeichnet hatte, gab es unter deutschen und österreichischen Journalisten eine Debatte darüber, ob Haider homosexuelle Kontakte gehabt habe und wie man öffentlich damit umgehen solle. Seine Witwe dementierte eine solche Veranlagung ihres verstorbenen Mannes. Petzners Ausdruck „Lebensmensch“ wurde zum österreichischen Wort des Jahres 2008 gewählt.

Eine einstweilige Verfügung des Grazer Landesgerichts verbietet es der Bild-Zeitung bis auf weiteres, über die sexuelle Orientierung von Jörg Haider zu spekulieren. Die einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung der Medien hatte Haiders Witwe Claudia in seinem Namen beantragt. In der einstweiligen Verfügung legte der Richter des Landesgerichts im November 2009 fest: „Die Behauptung und oder Verbreitung der Äußerung, Dr. Jörg Haider wäre homosexuell gewesen und/oder Dr. Jörg Haider wäre bisexuell gewesen und/oder Dr. Jörg Haider hätte vor seinem Tod einen Geliebten gehabt und/oder sinngleiche Äußerungen sind in Zukunft zu unterlassen.“ 

 

Vorwurf geheimer Konten in Liechtenstein 

Das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlichte im Sommer 2010 Berichte über angebliche geheime Konten von Haider:

• Auf einem bislang nicht bekannten internen Dossier des irakischen Innenministeriums basiert ein Bericht (Jörg Haiders geheime Geldgeschäfte mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein. - Haider kassierte 2002 fünf Millionen Dollar - Ewald Stadler wird auch als Empfänger genannt. "Über Liechtensteiner Briefkästen sollen Schwarzgelder an politische Entscheidungsträger in Österreich, Deutschland und Kroatien geflossen sein.").

• Exklusiv: Haider soll 45 Millionen Euro nach Liechtenstein geschleust haben. - Haiders zwölf Briefkästen: Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann soll 45 Millionen Euro aus dunklen Kanälen nach Liechtenstein geschleust haben. Bei Kontoöffnungen stießen die Behörden auf ein dichtes Netz an Treuhandkonstruktionen.[

Diese Meldungen wurden von vielen in- und ausländischen Medien aufgegriffen. Am 17. August bestätigte Franz Limpl (Ex-Beamter der Regierung Saddam Husseins im Irak), dass Haider von Hussein insgesamt 2,5 Millionen Dollar für eine PR-Kampagne erhielt.

"In den in Liechtenstein beschlagnahmten Unterlagen sind keine Konten oder Gesellschaften aufgetaucht, die von Dr. Jörg Haider oder seinem unmittelbaren Umfeld kontrolliert wurden oder werden". So lautet wörtlich die Anfragebeantwortung der Staatsanwaltschaft Liechtenstein.

 

 

Illegale Parteienfinanzierung über die Privatisierung der Hypo-Alpe-Adria-Bank

Beim Verkauf der landeseigenen Hypo-Alpe-Adria-Bank AG an die BayernLB 2007 wurde auf Betreiben und mit Bewilligung Haiders von der Kärntner Landesholding an den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein sechsseitiges Gutachten ein Honorar von sechs Millionen Euro bezahlt. Im Zuge der Aufklärung des Hypo-Deals wurden Birnbacher und der Kärntner ÖVP-Vorsitzende Josef Martinz wegen Untreue angeklagt. Haider war zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben. Im Prozess gestand zunächst Birnbacher, ihm sei bewusst gewesen, dass das von ihm erhaltene Honorar nicht angemessen gewesen sei. 

Ursprünglich sei sogar die Überweisung von zwölf Millionen geplant gewesen. Haider habe die Summe jedoch im Zuge eines Gespräches halbiert: „Birni, wir können dir die zwölf Millionen Euro nicht zahlen, bist du mit sechs Millionen auch zufrieden?“ Birnbacher habe dem damals zugestimmt. Nachdem dieser im Prozess sein Geständnis schließlich ausweitete und zugab, es sei von vornherein mit Haider und Martinz vereinbart gewesen, dass er, Birnbacher, Teile des Honorars an die ÖVP und das BZÖ spenden werde, legte auch Martinz ein Geständnis ab, in dem er auch den verstorbenen Landeshauptmann schwer belastete:

„Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben […] Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll“

 

 

Auszeichnungen

Im Jahr 2004 erhielt er vom Bundespräsidenten Thomas Klestil das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, die dritthöchste Auszeichnung des Staates.

 

 

Publikationen 

 

• Friede durch Sicherheit. Freiheitliches Bildungswerk, Wien 1992, ISBN 3-901292-11-X.
• Europa der Regionen. Leopold Stocker Verlag, Graz 1993, ISBN 3-7020-0676-1 (Umberto Bossi, Joze Pucnik, Jörg Haider)
• Die Freiheit, die ich meine. Ullstein Verlag, Frankfurt/Main / Berlin 1993, ISBN 3-548-36629-5.
• The Freedom I Mean. Swan Books, New York 1995
• Befreite Zukunft jenseits von links und rechts. Ibera Verlag/European University Press, Wien 1997, ISBN 3-900436-54-1.
• Zu Gast bei Saddam – Im Reich des Bösen. Ibera Verlag/European University Press, Wien 2003, ISBN 3-85052-160-5.
• Bewegung. Ibera Verlag, 2004, ISBN 3-85052-174-5.