Jacques Chirac

Jacques René Chirac (* 29. November 1932 in Paris; † 26. September 2019 ebenda) war ein französischer Politiker.

Chirac war vom 27. Mai 1974 bis 26. August 1976 und vom 20. März 1986 bis 10. Mai 1988 Premierminister der Französischen Republik.

Vom 17. Mai 1995 bis 16. Mai 2007 war er Staatspräsident Frankreichs. Jacques Chirac gründete als Oppositionsführer die gaullistische Partei Rassemblement pour la République (RPR), die er 2002 in die konservative Sammlungsbewegung Union pour un Mouvement Populaire überführte (heute Les Républicains (LR)). Im Jahr 2011 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Leben

Jacques René Chirac wurde 1932 in Paris geboren. Sein Vater Abel François Chirac (1893–1968) schaffte es vom Buchhalter zum Vermögensberater und Vertrauten der einflussreichen Industriellenfamilie Dassault. Seine Mutter Marie-Louise Valette (1902–1973) war Hausfrau. Die Eltern stammten aus Sainte-Féréole im zentralfranzösischen, ländlichen Département Corrèze in der Region Limousin.

Chirac war seit 1956 mit Bernadette Chirac, geborene Chodron de Courcel, verheiratet und hatte mit ihr zwei Töchter, Laurence (* 1958) und Claude Chirac (* 1962). Laurence litt seit einer Meningitis in ihrer Jugendzeit an Depressionen und Magersucht und starb nach mehreren Selbstmordversuchen 2006 an einem Herzinfarkt. Chirac hatte ihr zeit ihres Lebens vergeblich versucht zu helfen, ihr Tod traf ihn schwer. Zusammen mit seiner Frau hatte er die Vietnamesin Anh Dao Traxel (* 1958) bei ihrer Ankunft in Frankreich (sie war Bootsflüchtling) 1979 ohne gerichtlichen Adoptionsbeschluss als Tochter behandelt. Anh Dao Traxel veröffentlichte im Jahr 2006 eine Autobiografie, in der sie Chirac sehr positiv schildert.

Ausbildung

Chirac besuchte das Lycée Carnot und das Lycée Louis-le-Grand in Paris, wo er 1950 sein Baccalauréat machte. Dann studierte er bis 1953 Politikwissenschaften an der Hochschule Institut d’études politiques de Paris (IEP). 1959 absolvierte er die Ausbildung für Beamte an der École nationale d’administration (ENA).

Militärdienst

Seinen 18-monatigen Wehrdienst leistete er von 1956 bis 1957 u. a. auf der geschichtsträchtigen Kavallerieschule in Saumur ab. Er meldete sich auch zum freiwilligen Einsatz im Algerienkrieg, wo er als Leutnant an der marokkanischen Grenze eingesetzt war.

Der Weg in die Politik

In den 1960er Jahren war Chirac Mitarbeiter von Staatspräsident (Juni 1969 bis April 1974) Georges Pompidou. Valéry Giscard d’Estaing wurde nach Pompidous plötzlichem Tod Staatspräsident und berief Chirac zum Premierminister. Dies war er bis zum 26. August 1976; dann berief Giscard Raymond Barre zu Chiracs Nachfolger. Von 1977 bis 1995 war Chirac Bürgermeister von Paris. Aus dieser Zeit stammen schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen ihn, die wegen seiner Immunität als Staatspräsident damals aber noch nicht aufgeklärt werden konnten. Nach der Europawahl 1979 wurde Chirac Mitglied des Europäischen Parlaments; er gab diese Position am 28. April 1980 auf. Während der Cohabitation war er von 1986 bis 1988 in Personalunion mit seinem Bürgermeisteramt erneut Premierminister (Kabinett Chirac II); Staatspräsident war damals der Sozialist François Mitterrand.

Präsident im dritten Anlauf

1981 verlor Chirac die Präsidentschaftswahl gegen Mitterrand und ebenso 1988. Bei der Präsidentschaftswahl 1995 (April / Mai 1995) erhielt er in der ersten Runde 20,84 % der Stimmen (Lionel Jospin erhielt 23,30 % und Édouard Balladur 18,58 %). In der Stichwahl gegen Jospin erhielt Chirac 52,64 % der Stimmen.

Kurz nach seinem Amtsantritt entschied er, die umstrittenen französischen Atomtests auf Mururoa nach einem dreijährigen, unter seinem Vorgänger Mitterrand verwirklichten Moratorium wieder aufzunehmen. Es gab heftige internationale Proteste. 

Am 16. Juli 1995 erkannte Chirac in einer Rede, die er aus Anlass des Jahrestages der Razzia vom Vélodrome d’Hiver hielt, erstmals für den von ihm repräsentierten Staat an, dass Frankreich sich zur Zeit der Occupation an der Deportation und Vernichtung der im Lande lebenden Juden aktiv beteiligt hatte (Näheres hier) und mit in dieser moralischen und politischen Verantwortung steht. Als Staatspräsident sprach Chirac offiziell von „gemeinsamer“ und „unauslöschlicher Schuld“ seines Landes: Diese Stunden der Finsternis besudeln für immer unsere Geschichte. Sie sind eine Schande für unsere Vergangenheit und für unsere Überlieferungen. Der kriminelle Wahn der Besatzer wurde von Franzosen unterstützt, vom französischen Staat. Als Konsequenz erkannten die Gerichte Forderungen auf Schadensersatz an den Staat an, zum Beispiel in den Prozessen gegen die Staatsbahn SNCF wegen Deportationen.

Im April 1997 löste Chirac das Parlament auf, da er während umstrittener wirtschaftlicher Reformen eine stabile konservative Mehrheit bei der vorgezogenen Neuwahl zu erhalten hoffte. Sein Plan schlug jedoch fehl; der Sozialist Lionel Jospin wurde Premierminister und Chirac musste die nächsten fünf Jahre erneut in einer Cohabitation (mit dem Kabinett Jospin) verbringen, diesmal als Präsident. Wiederwahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2002

Der erste Wahlgang der Staatspräsidentenwahl am 21. April 2002, mit den beiden Favoriten, Amtsinhaber Chirac und Ministerpräsident Jospin wurde als ein politisches Erdbeben rezipiert: Jean-Marie Le Pen, Kandidat der rechtsextremen Front National (FN) erreichte mit 16,86 Prozent der Stimmen den zweiten Platz nach Chirac, der mit 19,88 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis eines zur Wiederwahl angetretenen Staatspräsidenten erhielt. Lionel Jospin erhielt nur 16,18 Prozent der Stimmen und war damit als Drittplatzierter 'aus dem Rennen'. Jospin war Opfer der zersplitterten Linken geworden, deren Stimmen sich auf mehrere Kandidaten verteilt hatten. Noch am Wahlabend erklärte Jospin seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Als Reaktion auf sein schlechtes Abschneiden rief Chirac nach dieser ersten Wahlrunde zusammen mit dem früheren Ministerpräsidenten Alain Juppé das rechtsbürgerliche Wahlbündnis Union pour la Majorité Présidentielle (UMP; später in Union pour un mouvement populaire umbenannt, heute Les Républicains) ins Leben (wohl mit dem Ziel, so seinen Konkurrenten für den zweiten Wahlgang der Staatspräsidentenwahl – Jean-Marie Le Pen – schlagen zu können). Dank UMP und der Unterstützung fast aller linken und bürgerlichen Kräfte, die die Wahl zu einem „Anti-Le-Pen-Referendum“ werden ließen, wurde Chirac – mit 82,21 Prozent der abgegebenen Stimmen – gewählt. Es war das beste Ergebnis, das jemals ein Präsidentschaftskandidat in Frankreich erreichte. Sein Gegenkandidat Le Pen erhielt 17,79 Prozent der Stimmen.

Zweite Amtszeit und Ende der Ära Chirac 2007

Nach seiner Wiederwahl, dem Rückzug Jospins aus der Politik und dem Wahlsieg der UMP bei der Parlamentswahl 2002 konnte sich Chirac für seine zweite Amtszeit wieder auf eine rechte Mehrheit in der Nationalversammlung stützen. Premierminister wurde Jean-Pierre Raffarin.

Chirac sprach sich vehement gegen die Pläne der Regierung Bush für den Krieg gegen den Irak aus, Frankreich legte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Veto gegen die geplanten Resolutionen für den Krieg ein. Das Verhältnis zu den USA und auch zu Großbritannien (Kabinett Blair) verschlechterte sich dadurch massiv. Chirac führte außerdem ein Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag herbei. Im Wahlkampf um das Referendum wurde auch die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union thematisiert (den Chirac befürwortete); außerdem gab es eine Debatte um die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der EU. Zusätzlich überlagert von einer Debatte um innenpolitische Reformen der Regierung Raffarin vor allem in der Sozialpolitik, wurde der Verfassungsvertrag schließlich am 29. Mai 2005 mit knapp 55 Prozent der Stimmen abgelehnt. Diese Ablehnung wurde auch als persönliche Niederlage des Präsidenten interpretiert, der sich im Wahlkampf stark engagiert hatte. Raffarin übernahm die politische Verantwortung für die Niederlage und trat als Premierminister zurück.

Chirac ernannte seinen Vertrauten Dominique de Villepin zum neuen Premierminister ( Kabinett de Villepin). Damit überging er den Vorsitzenden der UMP, Nicolas Sarkozy, der Staatsminister und erneut Innenminister wurde. Das Verhältnis zwischen Chirac und Sarkozy galt als zerrüttet: zum einen, weil Sarkozy 1995 enger Mitarbeiter von Chiracs Konkurrent Édouard Balladur war; zum anderen, weil Sarkozy sehr offen auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur 2007 hinarbeitete. Die immer schärfer ausgetragene Rivalität zwischen de Villepin und Sarkozy um die Nachfolge Chiracs prägte dessen verbleibende Amtszeit, unter anderem mit der Clearstream-Affäre. Nachdem der von Chirac favorisierte de Villepin nach der Clearstream-Affäre nicht mehr als Präsidentschaftskandidat zur Verfügung stand, hielt sich Chirac eine eigene erneute Kandidatur lange offen, auch noch nach der Nominierung Sarkozys zum Präsidentschaftskandidaten der UMP. Erst am Abend des 11. März 2007 erklärte Chirac in einer Fernsehansprache offiziell, nicht an der Präsidentschaftswahl 2007 teilzunehmen. Für seine Nachfolge an der Spitze Frankreichs äußerte er keine Wahlempfehlung.

Am 6. Mai 2007 wurde Sarkozy zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Am 16. Mai übergab Chirac das Amt des Staatspräsidenten an ihn.

Nach der Amtszeit als Staatspräsident

Chirac wohnte seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Staatspräsidenten in Paris am Quai Voltaire (7. Arrondissement) und in seinem Schloss in der französischen Provinz. Er war als ehemaliger Staatspräsident Mitglied des Conseil constitutionnel, nahm aber zuletzt im Dezember 2010 an einer Sitzung teil und verzichtete im März 2011 offiziell bis auf weiteres auf die Wahrnehmung seiner Funktion.

Mit dem Ausscheiden als Staatspräsident endete auch die Immunität Chiracs, womit die juristische Verfolgung einiger Affären, die teils noch auf die Tätigkeit Chiracs als Pariser Bürgermeister zurückgehen, möglich wurde (siehe unten).

Im Juni 2011 erklärte Chirac öffentlich, er würde bei der Präsidentschaftswahl 2012 den Sozialisten François Hollande wählen, „weil Alain Juppé nicht kandidieren wird.“ Diese Äußerung wurde teilweise als scherzhafte Bemerkung gegenüber dem wie Chirac aus dem Département Corrèze stammenden Hollande aufgefasst; Chirac soll sie aber nichtöffentlich kurz vor der Wahl 2012 nochmals wiederholt haben.

Affäre Clearstream II

Die Affäre Clearstream II, eine Untersuchung zu angeblichen geheimen Konten der luxemburgischen Clearinggesellschaft Clearstream beim Verkauf französischer Fregatten an Taiwan in den frühen 1990er Jahren, zog weite Kreise in der französischen Politik und Wirtschaft, nachdem im Jahr 2004 einem französischen Untersuchungsrichter anonym eine CD-ROM mit 16000 Konten zugespielt wurde. Chirac, dessen Immunität im Juni 2007 endete, wurde von den mit den Ermittlungen befassten Richtern als Zeuge in Erwägung gezogen, wogegen sich sein Anwalt Jean Veil verwahrte.

Verurteilung wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch

Ende Oktober 2009 entschied ein Pariser Untersuchungsgericht, ein Strafverfahren wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ und „Vertrauensmissbrauch“ gegen Chirac einzuleiten. Ihm wurde vorgeworfen, in seinen Amtszeiten als Bürgermeister von Paris (1977–1995) und als Vorsitzender der Rassemblement pour la République (1976–1994) ein System „verschränkter Kostenübernahme“ geduldet und Parteifunktionäre und Nahestehende mit Gefälligkeitsjobs versorgt zu haben. In mehreren Fällen sahen es die Ermittler als erwiesen an, dass Scheinarbeitsverträge geschlossen wurden. Der Stadt Paris sei so ein Schaden von fünf Millionen Euro entstanden.

Am 7. März 2011 wurde der Prozess gegen ihn eröffnet; wenige Stunden später wegen einer Verfahrensfrage vertagt. Die Stadt Paris, die durch die mutmaßlichen Scheinarbeitsverträge Geschädigte, hatte darauf verzichtet, als Nebenklägerin aufzutreten. Zuvor hatten Chirac und die Partei UMP der Stadtkasse mehr als zwei Millionen Euro erstattet. Wegen Chiracs Gesundheitszustand fand die Verhandlung am 5. September 2011 ohne ihn statt. Obwohl die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert hatte, wurde Chirac am 15. Dezember 2011 wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Chirac widersprach dem Urteil, er werde aber keine Berufung einlegen, da er nicht die nötigen Kräfte besitze, um vor neuen Richtern einen Kampf um die Wahrheit zu führen.

Tod

Am Morgen des 26. September 2019 verstarb Jacques Chirac im Kreise seiner Familie im Alter von 86 Jahren nach längerer Krankheit. Der konservative Politiker hatte zuvor seit längerer Zeit unter schweren Gedächtnisproblemen gelitten und war kaum noch in der Öffentlichkeit aufgetreten. Noch während seiner Amtszeit hatte er 2005 zudem einen Schlaganfall erlitten. 

Der amtierende französische Präsident Emmanuel Macron ordnete eine Staatstrauer zu seinen Ehren an. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, erklärte auf Twitter, das französische Volk habe mit Chirac einen unermüdlichen Republikaner und Visionär verloren, der ein Gespür gehabt habe für die großen Debatten seiner Zeit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte „betroffen“ auf Chiracs Tod und bezeichnete ihn als einen „großen Europäer“ und „persönlichen Freund“.

Nuklear-Doktrin

Frankreich hatte 1958 offiziell beschlossen, Atommacht zu werden. Mit vier oberirdischen Kernwaffentests 1960 und 1961 in Algerien hatte es seine Fähigkeit zum Bau von Atombomben belegt. 1966 zog es sich aus der militärischen Struktur der NATO zurück; 2009 wurde es wieder Vollmitglied der NATO.

1992 stellte Präsident Mitterrand die Atomwaffen-Tests ein, 1995 ließ Chirac sie kurz vor dem 50. Jahrestag von Hiroshima wieder anlaufen. Am 27. Januar 1996 fand dann Frankreichs letzter Test unter dem Atoll Mururoa statt. Im gleichen Jahr unterzeichnete Frankreich später den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen. Chirac erhielt 1996 für die einstige Wiedereinführung der Tests im Pazifik kurz vor dem damaligen Hiroshima-Jahrestag den Ig-Nobelpreis in der Kategorie Frieden.

Äußerungen von Chirac anlässlich eines Truppenbesuchs am 19. Januar 2006 fanden international – insbesondere wegen des sich zuspitzenden Atomstreits mit dem Iran – große Beachtung; viele Beobachter deuteten sie als eine „Kehrtwende“ in der bisherigen Nuklear-Doktrin Frankreichs. Chirac drohte den Terrorismus unterstützenden Staaten mit Atomschlägen, sollten diese Frankreich angreifen. Ohne den Iran direkt anzusprechen, kündigte er auf dem Militärstützpunkt Île Longue „Anführern“ solcher Staaten Vergeltung in „nicht konventioneller“ Weise an. Ausdrücklich spielte Chirac jedoch auf „die Versuchung gewisser Staaten“ an, „sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten“. Chirac erklärte den Einsatz von Nuklearwaffen auch für den Fall als gerechtfertigt, dass ein Staat mit terroristischen Mitteln die „lebenswichtigen Interessen“ Frankreichs oder diejenigen seiner Verbündeten bedrohe. Neu daran waren allerdings weder der Vorbehalt noch die Terminologie; neu war die berechnend auf den Termin – und den offenkundigen Adressaten – gesetzte Ausdrucksweise. Chiracs Äußerungen wurden auch in Deutschland teils scharf kritisiert. Unter anderem wurde er des Verstoßes gegen das Völkerrecht bezichtigt. Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (Kabinett Merkel I) auf, sich klar von Chirac zu distanzieren.

Auszeichnungen (Auszug)

• Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich (1976)
• Kommandeur mit Stern des Falkenordens (1983)
• Ig-Nobelpreis (1996)
• Collane des Ordens des Weißen Löwen (1997)
• Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich (1998)
• Großkreuz mit Collane des Sterns von Rumänien (1998)
• Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen I. Klasse (1998)
• Collane des Finnischen Ordens der Weißen Rose (1999)
• Collane des Verdienstordens der Republik Ungarn (2001)

Literatur

• Agir ici – Survie: Jacques Chirac et la françafrique. Retour a la case Foccart? L’Harmattan, Paris 2000, ISBN 2-7384-3702-8
• Jochen Hehn: Spekulationen um Frankreichs neue Nuklear-Doktrin: Paris plant präventiven Einsatz der Atomstreitkräfte. In: Die Welt, 4. November 2003
• Chirac spricht plötzlich Klartext. In: Neue Zürcher Zeitung, 20. Januar 2006
• Franz-Olivier Giesbert: Jacques Chirac. Tragödie eines Mannes und Krise eines Landes. Aus dem Franz. von Angelika Hildebrandt. Econ, Berlin 2006, ISBN 978-3-430-30014-8 (OT: La tragédie du président)
• Pierre Péan: L’Inconnu de l’Élysée. Fayard 2007