Boris Nemzow

Boris Jefimowitsch Nemzow (russisch Борис Ефимович Немцов; * 9. Oktober1959 in Sotschi; † 27. Februar 2015 in Moskau) war ein russischer Politiker. Er gehörte lange Zeit zu den führenden Kräften der Partei Union der rechten Kräfte. Anfang der 1990er Jahre war er Gouverneur der Provinz Nischni Nowgorod. Unter dem russischen Präsidenten Boris Jelzin war der marktwirtschaftlich ausgerichtete Nemzow 1997/1998 Vize-Ministerpräsident.

Herkunft

 

Nemzows Mutter Dina Jakowlewna Eidman war Kinderärztin, sein Vater Jefim Dawydowitsch Nemzow Funktionär der KPdSU und einige Zeit Vize-Bauminister derUdSSR. Nach der Scheidung von ihrem Ehemann zog Nemzows Mutter mit ihren Kindern nach Gorki (seit 1991 Nischni Nowgorod). Nemzow erwähnte ausdrücklich in einem Interview „jüdischen Blutes“ zu sein. (течёт еврейская кровь)

Ausbildung

Nemzow studierte von 1976 bis 1981 Strahlenphysik an der Staatsuniversität Gorki. 1985 erhielt er den Ph.D. in Physik und Mathematik. Bis 1990 arbeitete Nemzow als Wissenschaftler am Strahlenphysikalischen Forschungsinstitut Gorki(Горьковский научно-иссследовательский радиофизический институт, НИРФИ).

In den frühen 1980er Jahren, während seiner Zeit beim kommunistischen Jugendverband Komsomol, lernte er den späteren Ministerpräsidenten Sergei Kirijenko kennen, der ebenfalls aus Gorki stammte.

Politische Tätigkeit in Gorki bzw. Nischni Nowgorod

Nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 engagierte sich Nemzow in Umweltinitiativen. 1988 beteiligte er sich in einer ökologischen Bewegung, die den Bau des Kernheizwerkes Gorki verhinderte.

Im März 1990, bei den ersten freien Wahlen mit konkurrierenden Parteien in Russland seit 1917, wurde Nemzow von seiner Heimatstadt Gorki, als einziger nichtkommunistischer Kandidat, in den Obersten Sowjet der russischen Teilrepublik gewählt. Im Parlament schloss er sich der „Reformkoalition“ und Gruppen links der politischen Mitte an. Er arbeitete im Ausschuss für Gesetzgebung.

Nemzow stand beim Augustputsch in Moskau von konservativen Kommunisten 1991 auf der Seite des reformorientierten russischen Präsidenten Jelzin und wurde nach dem misslungenen Putschversuch von Jelzin zu dessen Vertreter in der Oblast Nischni Nowgorod und im November zum Gouverneur der Provinz ernannt.

Bei seinem Amtsantritt als Gouverneur wechselte der 32-jährige Nemzow rasch den größten Teil der Kommunisten in der Verwaltung aus und gewann den lokalen Obersten Sowjet für seine Reformpläne. Unter Nemzow wurde Nischni Nowgorod zum Vorreiter und Pilotprojekt für weitreichende wirtschaftsliberale Reformen und Privatisierungen in Russland. Er privatisierte den Handels- und Dienstleistungsbereich. Bei einer Bodenreform wurden Kolchosen und Sowchosen in private Agrarbetriebe umgewandelt. Staatsbetriebe gingen in Aktiengesellschaften über. Nemzow zur Seite standen der Amerikaner Robert Gale (International Finance Corporation, IFC) und der Ökonom Grigori Jawlinski. Seine Amtsdauer war gekennzeichnet von einem signifikanten Wirtschaftswachstum. Er versuchte Monopole zu zerschlagen, den wirtschaftlichen Wettbewerb anzuregen und einen neuen Mittelstand zu schaffen. Nemzows Reformen wurden von der britischen Premierministerin Margaret Thatchergelobt, die Nischni Nowgorod 1993 einen Besuch abstattete. Der russische Ministerpräsident Tschernomyrdin hatte Nischni Nowgorod als Modell für ganz Russland anerkannt.

Im Dezember 1993 wurde Nemzow in den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, gewählt. Bei seiner Wahl wurde er von den Parteien „Russlands Wahl“ und Jabloko unterstützt, den damals wichtigsten liberalen Parteien des Landes.

Im Dezember 1995 wurde er in freien Wahlen im Amt des Gouverneurs der Provinz Nischni Nowgorod bestätigt.

Im Januar 1996 führten lokale Zeitungen in der Provinz Nischni Nowgorod Unterschriftensammlungen gegen den ersten Tschetschenienkrieg durch. Nemzow, der die Aktion unterstützte und selbst unterschrieb, überreichte dem überraschten Jelzin eine Liste mit mehr als einer Million Unterschriften, die innerhalb von drei Wochen gesammelt wurden.

Vize-Ministerpräsident

Im März 1997 verfügte Jelzin wegen stagnierender Reformen eine Regierungsumbildung und ernannte den 37-jährigen Nemzow wie auch Anatoli Tschubais zum Ersten Vize-Ministerpräsidenten der Russischen Föderation. Bevor Nemzow nach Moskau ging, berief er Kirijenko zum Direktor des Verwaltungskonzerns Norsi-Oil in Nischni Nowgorod. Hauptaufgabenbereich Nemzows waren nun die Sozial- und Wohnungspolitik, sowie die Reform des Energiesektors mit der Umstrukturierung von Monopolen bei Gas-, Strom- und Eisenbahnunternehmen. Nemzow erbat sich von Jelzin für seine Reformen zwei Jahre Zeit. Er sagte bei seinem Amtsantritt, er werde „nicht lügen, nicht stehlen, und sich nicht bestechen lassen.“ Im Gegensatz zu den wirtschaftsliberalen Anatoli Tschubais und Jegor Gaidar galt Nemzow als Praktiker. Nemzow sah sich selbst als „Liberalen in der Wirtschaft und Anhänger eines starken Staates in der Politik“. Im April 1997 gab Nemzow im Streit mit dem Monopolkonzern Gazprom bekannt, dass Gazprom dem Staat 14,8 Billionen Rubel (damals ca. 5 Milliarden Mark) Steuern schulde, womit der Staat die ausstehenden Gehälter von Ärzten, Lehrern und Kindergärtner auszahlen könnte. Andererseits schuldeten Betriebe, Behörden und private Haushalte Gazprom ca. 20 Milliarden Mark. Gazprom (ehem. Ministerium für Erdgas) hatte sich nach der Privatisierung von 60 % der Anteile zunehmend der staatlichen Kontrolle entzogen, wovon hauptsächlich die Manager kräftig profitierten. Nemzow schuf eine zehnköpfige Regierungskommission, die unter seiner Leitung den Konzern kontrollieren sollte.

Nemzow war zu dieser Zeit in der Öffentlichkeit sehr populär, und schien der wichtigste Kandidat für die Wahl zum russischen Präsidenten 2000 zu sein. Im Sommer 1997, erreichte er in Meinungsumfragen 50 % der Stimmen.

Auf Nemzows populistischen Vorschlag hin erließ Jelzin am 1. April einen Ukas, nachdem für russische Staatsbedienstete keine ausländischen, sondern nur noch heimische Wagen des Automobilherstellers GAS (Automarke Wolga) aus Nischni Nowgorod gekauft werden dürfen. In Nemzows Beisein wurden ausländische Autos aus russischem Staatsbesitz öffentlichkeitswirksam versteigert.

Am 25. April ernannte Jelzin Nemzow zusätzlich zum Treibstoff- und Energieminister. Im Streit mit dem Parlament im November des gleichen Jahres verfügte Jelzin, dass ein Erster Vizeministerpräsident nicht gleichzeitig einen Ministerposten innehaben darf. Nach einer Regierungsumbildung wurde Nemzow von Sergei Kirijenko als Energieminister abgelöst, behielt aber das Amt des Ersten stellvertretenden Regierungschefs. Bereits im April 1998 ernannte Jelzin Kirijenko zum neuen Ministerpräsidenten. Nemzow wurde erneut Vize-Ministerpräsident, jedoch mit erweiterten Befugnissen.

Am 17. Juli 1998 vertrat Nemzow bei der Beisetzung der Gebeine des letzten russischen Zaren Nikolaus II. und dessen Familie in Sankt Petersburg die russische Regierung. Er war Leiter einer Regierungskommission, die von Jelzin eingesetzt, die Echtheit der Gebeine geprüft hatte, die 1991 in Jekaterinburg gefunden wurden.

Während der Russlandkrise Mitte 1998 erlitt seine politische Karriere einen Rückschlag. Die russische Börse erlebte einen Crash worauf eine ökonomische Krise in Russland folgte. Nemzow war das einzige Mitglied des Kabinetts, das freiwillig seinen Rücktritt anbot, der von Jelzin am 28. August 1998 angenommen wurde. Nemzow und auch Tschubais wurden auf Druck des Parlaments entlassen.

Union der Rechten Kräfte

Im Januar 1999 ließ Nemzow die Bewegung „Junges Russland“ beim russischen Justizministerium registrieren. Gemeinsam mit der Bewegung „Neue Kraft“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Kirijenko und weiteren Reformkräften plante Nemzow die Gründung der Koalition „Die rechte Sache“. Im August vor der Wahl kündigten Nemzow, Kirijenko und Irina Chakamada die Bildung der Union der Rechten Kräfte einer neuen liberal-demokratischen Koalition an. Bei den russischen Parlamentswahlen im Dezember 1999 erreichte die Partei trotz der Rolle Kirijenkos und Nemzows bei der Russlandkrise mit fast sechs Millionen Wählern 8,6 % der Stimmen. Nemzow errang gegen einen ehemaligen Vorsitzenden der Autowerke GAS ein Direktmandat in seiner Heimatstadt Nischni Nowgorod. Nemzow wurde im Februar einer der stellvertretenden Sprecher der Staatsduma. Im Mai 2000, nach dem Rücktritt des vorherigen Parteivorsitzenden Sergei Kirijenko, wurde Nemzow zum Vorsitzenden und Fraktionschef der Partei in der Duma gewählt. Im Mai 2001 wurde er als Parteivorsitzender mit einer Mehrheit von 70 % der Delegiertenstimmen bestätigt.

Im Juli 2000 organisierte Nemzow ein Treffen von 21 führenden russischen Oligarchen mit dem neuen Präsidenten Putin, bei dem Putin die Wirtschaftsvertreter vor einer Einmischung in die Politik warnte.

Nachdem der russische Präsident Putin beim Untergang des U-Boots K-141 Kursk Mitte 2000 eine zweitägige Informationssperre verhängt hatte, was internationale Hilfe verzögerte, und er nicht von seinem Urlaubsort Sotschi zum Unglücksort, sondern zu einer Konferenz auf die Krim gereist war, warf ihm die Presse Teilnahmslosigkeit und fehlendes Krisenmanagement vor. Nemzow sagte in einer Presseerklärung seiner Partei: „Das Verhalten des Präsidenten ist unmoralisch“, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte habe kein Recht auf Urlaub „während seine Untergeben dieses Drama erleben“.

Zwischen 2000 und 2003 geriet Nemzow in eine politisch schwierige Position. Während er einerseits vehement gegen die Politik des Präsidenten Wladimir Putin opponierte, demokratische und bürgerliche Rechte in Russland zu beschneiden, musste er gegenüber dem mächtigen Mit-Vorsitzenden der Union der Rechten Kräfte und Chef des staatlichen Stromlieferanten EES Rossii Anatoli Tschubais, der eine versöhnlichere Linie gegenüber der Regierung vertrat, Kompromissbereitschaft zeigen. Das Profil der Partei erschien durch den Konflikt zunehmend verworren, was viele Wähler von der Partei entfremdete. Der bekannte Wirtschaftoligarch Tschubais war aus der Jelzinära zudem als gesellschaftlich verhasster Privatisierer in Erinnerung geblieben.

Bei den russischen Parlamentswahlen 2003, errang die Partei, deren Liste von Nemzow und Tschubais angeführt wurde, mit 2,4 Millionen Wählern 4 % der Stimmen. Sie verpasste knapp, wie auch die liberale Partei Jabloko, die 5-Prozent-Hürde und somit den Einzug in die Duma. Die offiziellen Wahlergebnisse wurden jedoch nach Wählerumfragen angezweifelt, alternative Auszählungen ergaben mehr als 5 % der Stimmen für die Union der rechten Kräfte, was den Einzug in Fraktionsstärke ins Parlament bedeutet hätte. Nemzow sagte „Die Parlamentsmehrheit gehört nun denen, die für den Polizeistaat stehen, für das Einschränken bürgerlicher Freiheiten, für das Ende der unabhängigen Justiz“ und weiter „Ich will nicht jammern. Wir wussten, dass es in der gelenkten Demokratie sehr hart ist, gegen die autoritären Tendenzen zu kämpfen. Man verkauft den russischen Bürger für dumm“. Im Dezember 2003 traten die vier Vorsitzenden Chakamada, Tschubajs, Nemzow und Gaidar vom Parteivorsitz zurück und übernahmen die Verantwortung für die Niederlage.

Bei den russischen Präsidentschaftswahlen 2004 stellte die Partei keinen Kandidaten, da gegen den Amtsinhaber Putin keine faire Chance bestanden habe, und da eine Spaltung der Partei in Gegner Putins (Nemzow) und Anhänger (Tschubais) verhindert werden sollte. Die Mitvorsitzende Irina Chakamada trat als einzige Vertreterin der Liberalen, jedoch ohne offizielle Unterstützung der Partei an. Nemzow unterstützte die Kandidatur und rief seine Parteifreunde auf Chakamada zu wählen. Die Kandidatur Chakamadas wurde auch kritisiert, da die Wahl Putins durch Gegenkandidaten „legitimiert“ werde.

Komitee 2008

Im Januar 2004 veröffentlichte Nemzow, gemeinsam mit seinem langjährigen Berater und Parteifreund Wladimir Kara-Mursa, in der Zeitung Nesawissimaja gaseta einen Artikel mit dem Titel „Über die Gefahr des Putinismus“, in dem er vor den Gefahren einer drohenden Diktatur Putins warnte. Im selben Monat war Nemzow Mitbegründer des Komitees für freie Wahlen im Jahr 2008 (Komitee 2008), einer Vereinigung russischer Oppositioneller, die auch Persönlichkeiten wie Garri Kasparow, Wladimir Bukowski und weitere prominente Liberale umfasste. Laut Kasparow sollte das Komitee nicht als Partei in Erscheinung treten.

Nemzow unterstützte aktiv die Orange Revolution im November/Dezember 2004 in der Ukraine und wurde nach deren Sieg zum Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko ernannt.

Präsidentschaftswahlen 2008

Bei den russischen Präsidentschaftswahlen 2008 nominierte die Union der Rechten Kräfte Nemzow selbst als Präsidentschaftskandidaten. Nach einiger Zeit zog Nemzow jedoch seine Kandidatur zurück. Er bezeichnete die Wahlen als „Farce“ und forderte die anderen beiden oppositionellen Kandidaten, Michail Kassjanow und Gennadi Sjuganow auf, seinem Beispiel zu folgen.

Einige Wochen nach dem Rücktritt von der Präsidentschaftskandidatur gab Nemzow überraschend seinen Austritt aus der Union der Rechten Kräfte bekannt. Gründe für diesen Schritt gab er nicht an.

Aktuelles

Am 10. März 2010 unterzeichnete Boris Nemzow ein Manifest der russischen Opposition mit dem Titel Putin muss gehen. Zusammen mit Wladimir Milow veröffentlichte er mehrere Oppositionspapiere, einschließlich „Putin. Ergebnisse. Zehn Jahre“.

Er war einer der Führer der Solidarnost-Bewegung, die ein breites linksliberales und sozialdemokratisches bis rechtsliberales Bündnis von Oppositionellen darstellt. Zu Solidarnost zählen unter anderem Garri Kasparow, Ilja Jaschin, Roman Dobrochotow und Lew Ponomarjow.

Nemzow war, als Vertreter für Solidarnost, Mitgründer und -vorsitzender der sich seit November 2010 im Aufbau befindendenPartei der Volksfreiheit. Diese Partei dient als ein Sammelbecken vier unterschiedlicher oppositioneller Bewegungen (unter anderem Solidarnost) und soll nach ihrer Registrierung an den Dumawahlen 2011 teilnehmen.

„Putin begun the war with Ukraine because he was scared of a repetition of the Maidan in Moscow, to show that a revolution is ended with chaos and that people cannot remove authorities in such a way.“

– Boris Nemtsov: 28. Juni 2014 

Privates

Nemzow hatte drei Kinder. Er sprach fließend Englisch. Von der russischen Presse wurde er wegen seiner schwarzen Locken und dunklen Augen oft als „russischer Belmondo“ bezeichnet.

Werke

• Boris Nemzow: Aus der Provinz in den Kreml, 1. Aufl., Harnisch, Nürnberg 1997, Aus dem Russ. übers., ISBN 3-9804167-8-X, Rezension
• Boris Nemzow, Wladimir Kara-Murza, Über die Gefahr des Putinismus, Brief an die Unterstützer Präsident Putins (Об угрозе путинизма, Письмо сторонникам президента Путина), Nesawissimaja Gaseta (Независимая газета), 21. Januar 2004, Onlinetext (russ.)
• Boris Nemzow: Die Beichte eines Rebellen (Борис Немцов, Исповедь бунтаря), Moskau 2007, ISBN 978-5-91114-004-5(russ.)

Literatur

• Werner Gumpel: Die Russen lieben die Reichen nicht, Zeit-Fragen Nr. 5 vom 9. Februar 2004
• Boris Nemzow, in: Internationales Biographisches Archiv 20/2011 vom 17. Mai 2011, im Munzinger-Archiv (Artikelanfangfrei abrufbar)