Islom Karimov

Islom Karimov (russisch Ислам Абдуганиевич Каримов/Islam Abduganijewitsch Karimow; * 30. Januar 1938 in Samarqand; † 2. September 2016) war von 1991 bis zu seinem Tod Staatspräsident von Usbekistan und Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Usbekistans, der dominierenden Partei des Landes.

Karimov wuchs in einem staatlichen sowjetischen Waisenheim auf. Er studierte Maschinenbau und Volkswirtschaftslehre am Polytechnischen Institut Taschkent. Im Jahr 1964 trat er der Kommunistischen Partei bei und arbeitete zunächst als Entwicklungsingenieur im usbekischen Flugzeugbau, bevor er in die Staatsverwaltung wechselte. Von 1983 bis 1986 war er Finanzminister und stellvertretender Regierungschef.

1989 wurde er erster Parteisekretär in Usbekistan und übernahm diese Stellung von Rafik Nischanow. 1990 stieg er auf in das höchste politische Gremium der UdSSR, er wurde Vollmitglied im Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und zwar in der Zeit vom 14. Juli 1990 bis zum 24. August 1991. Ab 24. März 1990 war er Präsident des Obersten Sowjets der Republik Usbekistan. In dieser Zeit war er ein aktiver Unterstützer der Unabhängigkeit aller Unionsrepubliken und deklarierte nach dem gescheiterten Augustputsch gegen Michail Gorbatschow am 31. August 1991 die Unabhängigkeit Usbekistans.

Aus den ersten direkten Präsidentschaftswahlen am 29. Dezember 1991 ging er mit 86 Prozent der Stimmen als Sieger hervor und wurde erster Präsident der unabhängigen Republik Usbekistan. Zahlreiche Oppositionelle gingen danach ins Exil, etliche mussten für mehrere Jahre ins Gefängnis und mehrere verschwanden für immer.

1995 ließ Karimov in einem Referendum seine Amtszeit verlängern. Am 9. Januar 2000 ließ er sich mit 91,9 Prozent für eine weitere Amtszeit bestätigen. Die Abstimmung wurde von den USA als „weder frei noch fair“ bezeichnet; der einzige Gegenkandidat erklärte, er habe selbst für den Präsidenten gestimmt. In einem Referendum am 27. Januar 2002 ließ er sich erneut seine Amtszeit (bis zum Dezember 2007) verlängern.

Am 13. Mai 2005 kam es in der Stadt Andijon zu Demonstrationen gegen das Regime. Das Militär feuerte auf die Aufständischen und auf unschuldige Bürger; dabei kamen bis zu 500 Menschen ums Leben, ca. 2000 wurden verletzt. Karimov bestritt, den Schießbefehl erteilt zu haben. Bis heute ist unbekannt, was mit den sterblichen Überresten der Getöteten passiert ist.

Entgegen Artikel 90 der usbekischen Verfassung, die vorsieht, dass die fünfjährige Amtszeit des Präsidenten nur einmal verlängert werden kann, wurde eine erneute Kandidatur Karimovs bei den für den 23. Dezember 2007 angekündigten Präsidentenwahlen bekanntgegeben. Diese verfassungswidrige Wahl gewann Karimov nach Mitteilung der Wahlkommission mit 88,1 Prozent der Stimmen. Drei weitere Kandidaten kamen auf jeweils etwa drei Prozent. Sie hatten aber keinen Wahlkampf geführt und sich teilweise sogar für den Amtsinhaber ausgesprochen. Mit der Wahl wurde Karimov für weitere fünf Jahre als Präsident bestätigt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, dass die Wahl zahlreiche Kriterien für demokratische Wahlen nicht erfüllt habe.[3]

Karimov ist der Autor einiger Bücher, darunter Usbekistan an der Schwelle zum 21. Jahrhundert: Gefährdung der Sicherheit, Bedingungen der Stabilität und Garantien für den Fortschritt. An den staatlichen Universitäten in Usbekistan ist die Behandlung dieses Buches obligatorisch.

Karimov war mit der Wirtschaftswissenschaftlerin Tatjana Akbarovna Karimova verheiratet. Das Ehepaar hat zwei Töchter und drei Enkel. Die ältere Tochter, Gulnora Karimova, arbeitete als Beraterin des usbekischen Botschafters in Russland. Sie soll ein verzweigtes Geschäftsimperium aufgebaut haben, zu dem auch das größte Mobilfunkunternehmen Usbekistans, Nachtclubs, eine große Zementfabrik und Coca-Cola UZB gehören.

Obwohl Gulnora Karimova lange als Nachfolgerin ihres Vaters galt, soll sie seit April 2014 unter Hausarrest stehen. In einem handgeschriebenen Brief, der die BBC erreichte, klagte sie über Schläge und Narben, die ihr während des Arrests zugefügt worden sein sollen. Vor der Erstürmung von Gulnoras Wohnung durch eine usbekische Spezialeinheit gab es einen monatelangen Machtkampf innerhalb der Familie. Via Twitter zog Gulnora über ihre sechs Jahre jüngere Schwester Lola und ihre Mutter Tatjana her. Sie beschuldigte beide, gemeinsam mit der usbekischen Staatssicherheit Intrigen gegen sie zu schmieden.

Reaktionen im Ausland

Karimovs Politik wurde in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit international heftig kritisiert. Insbesondere der frühere britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, hat Berichte über Morde an Regimegegnern an die Öffentlichkeit gebracht. Die Vereinten Nationen schätzten die Folter in Usbekistan als „institutionalisiert, systematisch und weit verbreitet“ ein. 2004 waren etwa 7000 politisch und religiös verfolgte Menschen in Haft.

Unterstützung erhielt Karimov sowohl von der US-Regierung, die im Jahr 2002 für die usbekische Armee und Sicherheitseinheiten 202 Mio. Euro überwies, als auch von dem damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer, der sich mehrfach sehr wohlwollend gegenüber dem Regime äußerte, aber auch seine „Sorge“ zum Ausdruck brachte.