Der Fall der Berliner Mauer und die Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung

Im Rahmen der Gespräche in Moskau über die Möglichkeit, dass die deutsche Nation nach dem Fall der Berliner Mauer in einem einheitlichen, politisch ungeteilten Staat leben könnte – im Kontext der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung (German reunification).

Wichtige Punkte:

Am 9. Februar 1990 traf sich in Moskau der US-Außenminister James Baker mit dem sowjetischen Führer Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse.

Baker verwendete mehrmals die Formulierung „not one inch eastward“ (nicht einen Zoll ostwärts), und behauptete, dass die NATO-Jurisdiktion sich nicht östlich des Territoriums eines vereinten Deutschlands ausdehnen würde, falls Deutschland in der NATO bleibt.

Am 10. Februar 1990 bestätigte Bundeskanzler Helmut Kohl Gorbatschow ein ähnliches Versprechen.

Bereits zuvor, im Januar–Februar, hatte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher eine ähnliche These vertreten, unter anderem in einer Rede in Tutzing am 31. Januar.

Diese Äußerungen waren Teil einer „Kaskade von Zusicherungen“ (cascade of assurances), die westliche Führer – darunter Bush sen., Thatcher, Mitterrand und andere – Gorbatschow gaben, um die Zustimmung der damals noch bestehenden Sowjetunion zur deutschen Wiedervereinigung im Rahmen der NATO zu erhalten.

Es ist nicht bekannt, ob eine derart fundamentale Vereinbarung in einem offiziellen diplomatischen zwischenstaatlichen Dokument festgehalten wurde, das eine NATO-Erweiterung ostwärts jenseits Deutschlands verbieten würde. Falls diese Versprechen mündlich waren, sind sie zweifellos in diplomatischen Gesprächsprotokollen (memoranda of conversation), freigegebenen Dokumenten und Notizen (z. B. aus dem National Security Archive) dokumentiert.

Der abschließende Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung („Treaty on the Final Settlement with Respect to Germany“, September 1990) beschränkte lediglich die Stationierung ausländischer NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, verbot aber schriftlich nicht die NATO-Erweiterung auf andere osteuropäische Staaten.

Viele Quellen (einschließlich späterer Äußerungen Gorbatschows) bestätigen, dass es bei mündlichen Versprechen und Gesprächsaufzeichnungen blieb, nicht in einer rechtsverbindlichen Form. Die russische Seite erwähnt dies in der diplomatischen Rhetorik häufig als „Verletzung dem Wesen nach“ oder Missachtung des „Geistes der Vereinbarungen“ (violation of the spirit).