Michail Gorbatschow

Michail Sergejewitsch Gorbatschow, wiss. Transliteration Michail Sergeevič Gorbačёv; * 2. März 1931 in Priwolnoje, Russische SFSR; † 30. August 2022 in Moskau) war ein russischer Politiker. Er war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion. Neue Akzente in der sowjetischen Politik setzte er mit Glasnost (‚Offenheit‘) und Perestroika (‚Umbau‘). In Abrüstungsverhandlungen mit den USA leitete er das Ende des Kalten Krieges ein. Er erhielt 1990 den Friedensnobelpreis.

Leben

Kindheit und Jugend

Michail Sergejewitsch Gorbatschow kam am 2. März 1931 als Sohn eines russischen Vaters, Sergei Andrejewitsch Gorbatschow (1909–1976), und einer ukrainischen Mutter, Marija Pantelejewna Gopkalo (1911–1993), in der Region Nordkaukasus (heute Region Stawropol) zur Welt. Gorbatschows Eltern waren Bauern in einem Kolchos in der Ortschaft Priwolnoje. Gorbatschows Großvater mütterlicherseits, Pantelei Jefimowitsch Gopkalo, war 17 Jahre Leiter dieser Kolchose, wurde aber 1937 wegen Trotzkismus-Verdachts verhaftet. An diesem Ort wuchs Michail Gorbatschow heran, wobei er viel Zeit bei seinen Großeltern mütterlicherseits verbrachte, die in ihre Enkelkinder vernarrt waren. Erste Berufserfahrungen sammelte er mit 17 Jahren, als er zusammen mit seinem Vater mehrere tausend Zentner Getreide erntete, dieser dafür den Leninorden erhielt und er den Orden des Roten Banners der Arbeit. Für den Wehrdienst war er untauglich. Gorbatschow studierte Jura an der Lomonossow-Universität in Moskau und lernte dort seine spätere Frau Raissa (1932–1999) kennen. Sie heirateten im September 1953 und zogen gemeinsam zurück in seine Heimatregion Stawropol im nördlichen, russischen Kaukasus, nachdem Gorbatschow 1955 sein Studium der Rechtswissenschaft beendet hatte.

Parteikarriere

Im Alter von 21 Jahren trat Gorbatschow in die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) ein und agierte von da an 22 Jahre lang im heimatlichen Stawropol für die Partei. 1966, im Alter von 35 Jahren, machte er einen Abschluss als Agrarbetriebswirt am Landwirtschaftlichen Institut. Gleichzeitig setzte er seine Parteikarriere fort und wurde 1970 zum Ersten Sekretär für Landwirtschaft berufen sowie im Folgejahr Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU. 1972 führte er eine sowjetische Delegation nach Belgien, zwei Jahre später wurde er Repräsentant des Obersten Sowjets und Vorsitzender der Ständigen Kommission für Jugendpolitik (russisch Комиссия по делам молодёжи Совета Союза Верховного Совета). Mitglied der Kreml-Führung wurde er bald nach dem überraschenden Tod seines Förderers Fjodor Kulakow 1978 als dessen Nachfolger im Parteiamt des ZK-Sekretärs für Landwirtschaft und anschließend in rascher Folge als Kandidat (1979) und Vollmitglied (1980) des Politbüros. Während seiner Tätigkeit im Politbüro lernte er Juri Andropow, den Chef des KGB, kennen, der ebenfalls aus Stawropol stammte und Gorbatschow in den kommenden Jahren in seiner Karriere im Parteiapparat unterstützte.

Aufgrund seiner Position in der Partei konnte er auch das westliche Ausland bereisen. 1975 besuchte er mit einer Delegation die Bundesrepublik Deutschland, 1983 führte er eine sowjetische Kommission nach Kanada, um sich mit Pierre Trudeau, dem damaligen Premierminister, und Mitgliedern des kanadischen Parlaments zu treffen. 1984 reiste er nach Großbritannien und sprach mit Premierministerin Margaret Thatcher. Sie äußerte sich anschließend positiv über ihn: „Ich mag Herrn Gorbatschow. Mit ihm können wir arbeiten“.

Generalsekretär des ZK der KPdSU

Nach Leonid Breschnew und dem nur kurzzeitig amtierenden Juri Andropow lenkte mit Konstantin Tschernenko erneut ein schwer kranker, alter Mann die Geschicke der Sowjetunion. Als mögliche Nachfolger waren Vertreter einer neuen Generation im Gespräch, der „Hardliner“ Grigori Romanow aus Leningrad sowie der „Reformer“ Gorbatschow.

Am 11. März 1985, dem Tag nach dem Tod des damaligen Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Konstantin Tschernenko, wurde Gorbatschow mit 54 Jahren zum zweitjüngsten Generalsekretär in der Geschichte der Kommunistischen Partei gewählt. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit startete er mit Restriktionen für den Verkauf von Wodka, der Schließung von Brauereien und Destillerien sowie dem Vernichten von Weinstöcken die größte Anti-Alkohol-Kampagne, die es jemals in der UdSSR gab.[8] Als De-facto-Herrscher der Sowjetunion führte er die Konzepte Glasnost (‚Offenheit‘) und Perestroika (‚Umstrukturierung‘) in die politische Arbeit ein. Dieser Prozess begann während des 27. Parteitages der KPdSU im Februar 1986.

Gorbatschow bekannte sich zu den politischen Fehlern der Partei seit Stalins Zeiten und den Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges. Unter seiner Verantwortung wurde u. a. die Existenz des zuvor hartnäckig geleugneten geheimen Zusatzprotokolls zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion von 1939 zugegeben, ebenso wie das daran anschließende Massaker von Katyn sowjetischer Truppen gegen die polnische Führungsschicht 1940. Weiterhin sorgte er für den Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan.

Am 19. Dezember 1986 wurde der Regimekritiker Andrei Sacharow (1921–1989) von der sowjetischen Regierung rehabilitiert und durfte aus der Verbannung nach Moskau zurückkehren. 1987 kam es zu einer Rehabilitierung Nikolai Bucharins (1888–1938) und weiterer Oppositioneller aus der Zeit der Stalinschen Säuberungen.

1988 wurde Gorbatschow Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets und löste damit Andrei Gromyko als Staatsoberhaupt ab. Am 7. Dezember 1988 hielt Gorbatschow eine Rede vor der 43. UN-Generalversammlung in New York, bei der er einseitige Abrüstungsschritte in Aussicht stellte.

Im selben Jahr distanzierte sich Gorbatschow von der Breschnew-Doktrin (seine Position wird als Sinatra-Doktrin bekannt) und ermöglichte damit, dass die Länder des Warschauer Pakts ihre Staatsform fortan selbst bestimmen konnten. Die neue Freiheit führte 1989 zu einer Reihe überwiegend friedlicher Revolutionen in Osteuropa. Dies beendete den Kalten Krieg. Vier Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer, von dem Gorbatschow überrascht wurde, traf er am 2. und 3. Dezember 1989 vor Malta auf dem sowjetischen Kreuzfahrtschiff Maxim Gorki zu einem Gipfelgespräch mit dem US-Präsidenten George H. W. Bush zusammen und stellte dabei fest: „Der Kalte Krieg ist zu Ende.“ Zunächst lehnte Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung ab. Erst nach der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR, bei der am 18. März 1990 die für die deutsche Einheit eintretenden Gruppierungen die absolute Mehrheit gewonnen hatten, sowie der Resolution des Bundestags über die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens gab er seinen Widerstand gegen den die Wiedervereinigung anstrebenden Kurs von Bundeskanzler Helmut Kohl auf. Gorbatschow erhielt 1990 den Friedensnobelpreis.

In der Sowjetrepublik Aserbaidschan hatten sich um 1988 wegen Auseinandersetzungen mit der sowjetischen Führung und der benachbarten Sowjetrepublik Armenien nach Unabhängigkeit strebende, politische Gruppierungen wie die Volksfront gebildet. Die Bewegung organisierte Demonstrationen gegen kommunistische Funktionäre und für Aserbaidschans Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Am 15. Januar 1990 übernahmen die Volksfront und andere Dissidenten viele Gebiete Aserbaidschans und verdrängten kommunistische Funktionäre. Am 18. Januar 1990 blockierten sie die Hauptzugangswege nach Baku. Um weitere Unruhen zu verhindern und die Bemühungen der Unabhängigkeitsbewegung zum Sturz des kommunistischen Regimes zu beenden, erklärten Gorbatschow und Verteidigungsminister Dmitri Jasow für Baku den Ausnahmezustand. Am 20. Januar 1990 kam es zum Einsatz der Armee. Dabei wurden mehr als 130 Personen, überwiegend Aserbaidschaner, getötet und etwa 800 Menschen verletzt. Die Entscheidung, den Ausnahmezustand zu verhängen und die Streitkräfte zu entsenden, bezeichnete Gorbatschow später als „den größten Fehler seiner politischen Karriere“.

Präsident der Sowjetunion

Am 14. März 1990 wurde Gorbatschow auf einem Sonderkongress der Volksdeputierten der UdSSR mit 59,2 % der Stimmen zum Staatspräsidenten der UdSSR gewählt. Während der traditionellen Maiparade 1990 wurden er und die sowjetische Staatsführung vor dem Kreml ausgepfiffen. Die Demokratisierung der UdSSR und Osteuropas führte zu einer massiven Machtverminderung der Kommunistischen Partei und letztlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion und des gesamten Ostblocks.

Im Zuge der Unabhängigkeitsbewegung der baltischen Staaten kam es zu militärischer Gewalt, die in den Januarereignissen in Litauen 1991 gipfelte. Die Verantwortung dazu wird Gorbatschow zugeschrieben, er selber streitet das jedoch ab. Im August desselben Jahres unternahmen einige orthodoxe kommunistische Politiker, zusammen mit einem Teil des Militärs und angeführt vom Staatskomitee für den Ausnahmezustand, einen Putschversuch in Moskau, während Gorbatschow, seine Frau Raissa und die Leibwache drei Tage unter Hausarrest in einer Regierungsresidenz auf der Halbinsel Krim standen. Dem damals neugewählten Präsidenten der Russischen SFSR, Boris Jelzin, gelang es, die Putschisten auszuschalten und die Staatsgewalt zu übernehmen. Damit war die Sowjetmacht in die Hände der russischen Unionsrepublik übergegangen, was einen Tag nach der Niederschlagung des Putsches die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine zur Folge hatte. Während Gorbatschow diese zunächst ignorierte, erkannte er – nach dem Scheitern des Augustputsches de facto durch Jelzin entmachtet – noch im gleichen Monat die Unabhängigkeit der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an.

Obwohl die Ukraine ihre Unabhängigkeit bis zu einem Referendum aussetzte, erklärten bis auf Russland nach und nach auch die anderen Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit. Insbesondere in den zentralasiatischen Republiken geschah dies jedoch hauptsächlich, um – erfolgreich – der lokalen KP-Führung die Macht zu sichern. Gorbatschows in den Folgemonaten unternommener Versuch, die Sowjetunion als eine eher lose Konföderation zu retten, scheiterte am Widerstand der Ukraine, ohne deren Mitgliedschaft auch Russland nicht zu einer neuen Union bereit war.

Rücktritt als Präsident

Nach dem misslungenen Putsch wurden die Putschisten („Bande der Acht“) festgenommen. Jelzin erließ ein Dekret zum Verbot der Tätigkeit der KPdSU auf russischem Boden während einer weltweit übertragenen Ansprache Gorbatschows vor dem russischen Parlament und unterbrach Gorbatschows Rede zur Verkündung seines Erlasses. Gorbatschow – nicht nur sowjetischer Präsident, sondern zu diesem Zeitpunkt auch noch Generalsekretär der gerade für illegal erklärten KPdSU – wirkte völlig überrumpelt. Diese demütigende Machtdemonstration Jelzins gegenüber Gorbatschow beschleunigte den Abspaltungsprozess der übrigen Republiken, da sich die Entmachtung des Zentralstaates zu Gunsten der Teilrepubliken vor aller Welt eindrucksvoll manifestierte. Es ist fraglich, ob sich Jelzin der vollen Tragweite seiner Handlung bewusst war.

Am 25. Dezember 1991 trat Gorbatschow als Präsident der Sowjetunion zurück.

Nachsowjetisches Politikengagement

1992 gründete Gorbatschow die Gorbatschow-Stiftung, 1993 die Umweltschutzorganisation Internationales Grünes Kreuz. In diesem Rahmen übernahm er auch die Schirmherrschaft über das Grüne Band Europa. Er wurde Mitglied im Club of Rome. Vor allem seit Anfang des 21. Jahrhunderts kritisierte Gorbatschow die weltweite Machtpolitik der Regierung um George W. Bush.

Innenpolitisch versteht er sich als Sozialdemokrat und ist als Vorsitzender von mehreren russischen Parteien dieser Orientierung tätig gewesen. Er kritisiert in Russland den ungezügelten Kapitalismus und sieht heute die Perestroika als sozialdemokratisches Programm, das jedoch durch die radikalen Marktreformen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht zu Ende geführt wurde.

Als er 1996 zu den russischen Präsidentschaftswahlen kandidierte, erhielt er 0,51 % der Stimmen. Gorbatschow sieht hierin das Ergebnis von Wahlfälschung:

„Woher wisst ihr, wie viel Stimmen ich wirklich bekommen habe? Einer der Jelzin-Vertrauten hat öffentlich erklärt: Nach seinen Angaben hätte ich 25 Prozent erhalten. Faktisch bekam ich 15. Am Morgen nach der Wahl rief mich einer meiner Bevollmächtigten aus Orenburg an und sagte, ich läge bei knapp 7. Am Abend desselben Tages waren es dann 0,65 Prozent. Wie sagte schon Stalin? Das Wichtigste ist, wie man zusammenzählt.“

In einer Rede vor dem Deutsch-Russischen Forum im Mai 2007 kritisierte Gorbatschow die Politik Jelzins, die vieles in Russland „zerschlagen“ habe. Er nahm, ganz im Sinne des russischen „common sense“, Wladimir Putin in Schutz, der das wieder aufgebaut hätte. Gorbatschow richtete Anfang 2008 einen Brief an die deutschen Medien und gab seiner Meinung Ausdruck, dass die freien Medien in Russland stärker würden. Wenn Korrespondenten dies und weitere positive Entwicklungen nicht verstünden, würden sie sich zu wenig interessieren und stattdessen Stereotype ohne die nötige Themenvielfalt verbreiten.

Im Juni 2006 erwarb er gemeinsam mit dem ehemaligen Dumaabgeordneten Alexander Lebedew (zuletzt Partei Gerechtes Russland) 49 Prozent der Anteile an der Nowaja Gaseta. Gorbatschow hatte die Zeitung schon bei ihrer Gründung unterstützt, während Lebedew erklärte, damit sollten unerwünschte Investoren ferngehalten werden.

Am 8. Oktober 2008 gab Gorbatschow die Gründung der Unabhängigen Demokratischen Partei Russlands gemeinsam mit Alexander Lebedew bekannt, der jedoch wenig Chancen bei Wahlen eingeräumt wurden.

Gorbatschow engagiert sich außerdem für die globale Menschenrechtsbewegung. So war er Mitglied einer Jury von renommierten Persönlichkeiten, die im Jahr 2011 bei der Auswahl des universellen Logos für Menschenrechte beteiligt war.

Anlässlich seines 80. Geburtstags 2011 wurde der Mikhail Gorbachev Award – The Man Who Changed The World (Der Michail-Gorbatschow-Preis – Der Mensch, der die Welt veränderte), ausgelobt. Mit ihm sollten Menschen geehrt werden, deren großartiger Beitrag zur Entwicklung unserer heutigen Welt unverkennbar sei, die jedoch hierfür bislang kaum bzw. gar keine Aufmerksamkeit oder Dankbarkeit erhalten hätten. Gemeinsam mit den Gründungsorganisationen The Gorbachev Foundation, World Summit for Nobel Peace Laureates, Green Cross International sowie New Policy Forum wurde der Mikhail Gorbachev Award in drei Kategorien ins Leben gerufen und am 30. März 2011 in London verliehen.

Im August 2011 kritisierte Gorbatschow Demokratiedefizite unter der Herrschaft Putins, der damals das Amt des russischen Ministerpräsidenten bekleidete und eine dritte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation anstrebte:

„Putin will an der Macht bleiben. Aber nicht, um endlich unsere dringendsten Probleme zu lösen – Bildung, Medizin, Armut. Das Volk wird nicht gefragt, die Parteien sind Marionetten des Regimes. Gouverneure werden nicht mehr direkt gewählt, Direktmandate bei den Wahlen wurden abgeschafft, alles läuft nur noch über Parteilisten. Neue Parteien werden aber nicht zugelassen, sie stören.“

„Mich beunruhigt, was die Partei 'Einiges Russland', deren Führer Putin ist, und die Regierung tun: Sie wollen den Status quo wahren, es geht keinen Schritt vorwärts. Im Gegenteil: Sie zerren uns zurück in die Vergangenheit, während das Land dringend modernisiert werden muss. 'Einiges Russland' erinnert mitunter an die alte KPdSU.“

Mit Blick auf die Massenproteste gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl am 4. Dezember 2011 forderte Gorbatschow die Annullierung der Wahl und meinte:

„Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef – das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich. [...] Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, sofort zu gehen.“

Während seines Besuches in Berlin im November 2014 wollte Gorbatschow die aktuelle russische Außenpolitik (→ Annexion der Krim 2014, Krieg in der Ukraine seit 2014) nicht kritisieren:

„Ich werde Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin entschlossen verteidigen. Ich bin absolut überzeugt, dass Putin heute besser als jeder andere die Interessen Russlands verfolgt. Es gibt natürlich in seiner Politik etwas, das kritisierbar ist. Aber ich will dies nicht tun, und ich will auch nicht, dass jemand anderes dies tut.“

Gorbatschow kritisierte stattdessen die USA; er warf ihr vor, „Probleme“ der Ukraine als Vorwand zur Einmischung bei anderen Ländern zu nutzen. Hingegen stellte er klar, dass es 1990 kein Versprechen der NATO betreffend einer Osterweiterung gegeben hatte. Doch widersprach er sich damit selbst, da er sich ein anderes mal gegenteilig geäußert hatte.

2015, in jenem Jahr, in dem er auch das Buch Das neue Russland: der Umbruch und das System Putin veröffentlichte, gab sich Gorbatschow für Russland zuversichtlich; Russland sei zwar erst auf halbem Weg zur Demokratie, aber er sei optimistisch, dass weder Glasnost noch die Demokratie tot seien. Dank einer neuen Generation Russen könne die Uhr nicht mehr zurück gedreht werden. Aber die damalige russische Gepflogenheit, Gesetze innerhalb eines Tages zu beschließen, dürften nicht so weiter gehen. Er hielt auch die herrschende konservative Agenda des Kremls für falsch. Ein politisches Statement war auch seine Geburtstagsfeier 2017, an welcher Andrei Makarewitsch auftrat, dem von Regime des Kremls seit seiner Kritik am russischen Vorgehen gegen die Ukraine systematisch Auftrittsmöglichkeiten verwehrt worden waren. Gorbatschow sagte anlässlich eines Interviews im Bezug auf die Regierungsführung: „Wenn Menschen Angst vor der politischen Macht haben, kann es zum Schlimmsten kommen. Wir brauchen Glasnost [Gorbatschows Begriff für Meinungsfreiheit]. Wir brauchen den Dialog zwischen der Gesellschaft und den Machthabern (...). Ich sage immer wieder: Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben.“ Sein Sprecher erklärte, Gorbatschow erklärte öffentlich, dass der einzige Weg für Russland, sich zu erholen, darin bestünde, die wahre Demokratie wiederherzustellen.

In einer Publikation mit Franz Alt wandte Gorbatschow sich 2017 mit einem Appell an die Welt: „Kommt endlich zur Vernunft – NIE WIEDER KRIEG!“ Er sehe noch immer die Gefahr eines Atomkriegs, solange die letzte Atombombe noch nicht abgeschafft sei. „Ein solcher Krieg wäre der letzte in der Menschheitsgeschichte. Danach gäbe es niemand mehr, der noch Krieg führen könnte.“

„Bei allem Respekt und aller Wertschätzung, die ich den nationalen Interessen, nationalen Besonderheiten und nationalen Kulturen zolle, wäre ich glücklich, wenn uns allen und jedem Einzelnen von uns in der heutigen Welt, die immer globalisierter wird, eins bewusst würde: Wir leben alle auf EINEM Planeten! Wir sind EINE Menschheit.“

– „Kommt endlich zur Vernunft – Nie wieder Krieg!: Ein Appell von Michail Gorbatschow an die Welt“ Benevento Publishing 2017

2019 veröffentlichte Gorbatschow vor dem Hintergrund von Trumps Präsidentschaft und dem damit einhergehenden Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag das Buch Was jetzt auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit.

Zwei Wochen vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 schrieb Gorbatschow in einem Artikel „Keine Herausforderung oder Bedrohung, der die Menschheit im 21. Jahrhundert gegenübersteht, kann militärisch gelöst werden.“